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Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Raucherschutz Magdeburger Politiker umgehen gesetzliches Rauchverbot - Fall für den Ältestenrat

Halle (ots)

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird in einigen
Abgeordnetenbüros trotz des seit Januar geltenden Rauchverbots weiter
gequalmt. Vor allem Mitarbeiter und Abgeordnete der Linken und der 
CDU unterlaufen nach Informationen der in Halle erscheinenden 
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) das Rauchverbot. Das Thema 
beschäftigte inzwischen sogar den Ältestenrat. Dort wies 
Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) noch einmal nachdrücklich 
auf die gesetzliche Regelung hin. Gleichzeitig will Steinecke den 
Rauchern im Landtag aber das Leben erleichtern und eine demontierbare
Raucherinsel im Innenhof schaffen. Sein Vorschlag wurde von den 
Fraktionen aus Kostengründen jedoch abgelehnt. Diese schlagen eine 
dauerhafte, aber billigere Variante vor, indem der Übergang zwischen 
zwei Gebäudeteilen überdacht wird. Eine  Landtagssprecherin 
bestätigte, dass der Landesbaubetrieb beauftragt worden sei, diese 
Lösung zu prüfen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und 
Linken haben indes ihre Fraktionen gestern ermahnt, sich an das 
Rauchverbot zu halten. "Wir stehen als Parlament in der Verantwortung
und haben Vorbildfunktion", so Frank Thiel (Linke). Und 
Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) sagte: "Ich erwarte, dass sich 
die Landtagsabgeordneten auch an die von ihnen beschlossenen Gesetze 
halten." Unterdessen ist mit einer raschen Entscheidung des 
Landesverfassungsgerichts über vier Klagen von Gastwirten gegen das 
Rauchverbot nicht zu rechnen. Noch haben Land und Landtag Zeit, sich 
zu den Klagen zu äußern, so Gerichtssprecher Frank Straube. Erst wenn
diese Stellungnahmen vorliegen, werde das Gericht die Klagen 
verhandeln. Ob eine Entscheidung noch vor dem 1. Juli fällt, sei 
offen. Dann endet die Übergangsfrist des Nichtraucher-Gesetzes, 
während der bei Verstößen keine Strafen verhängt werden. In den 
Klagen vor dem Landesverfassungsgericht geht es um das absolute 
Rauchverbot für Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken.

Pressekontakt:

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Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300

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