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Neues Deutschland: zur Absegnung der Teilprivatisierung der Bahn im Bundestag

Berlin (ots)

Über Dutzende Anträge haben die
Bundestagsabgeordneten in einer durchschnittlichen Sitzungswoche zu 
befinden. Meist geht es um Details von Gesetzen, über die nur 
Spezialisten Bescheid wissen. Am Freitag wurde auf diese läppische 
Weise das wohl wichtigste Privatisierungsvorhaben der nächsten Jahre 
abgesegnet: die Teilprivatisierung der Bahn. Obwohl drei Fraktionen 
geschlossen, eine weitere in Teilen - auch wegen anderslautender 
Parteibeschlüsse - und die Mehrheit der Bürger sowieso dagegen sind, 
obwohl viele Experten ernste Zweifel angemeldet haben und sich die 
Länder über künftige Finanzmittel sorgen, wird das Parlament wohl 
keinerlei Einflussmöglichkeit mehr auf den erst noch zu erarbeitenden
Privatisierungsvertrag haben. Geradezu bezeichnend ist, dass es die 
Koalitionsredner am Freitag nicht einmal für nötig befanden zu 
begründen, warum aus ihrer Sicht eine Teilprivatisierung und genau 
diese Form notwendig ist. Kein Wunder, denn sie steht der Lösung der 
umweltpolitischen Aufgabe im Weg, erheblich mehr Personen- und 
Güterverkehr auf die Schiene zu bringen.
 Das skandalöse Durchpeitschen des Börsengangs, der nur fragwürdige 
Global-Player-Ambitionen befriedigt, passt zur Verkehrspolitik des 
Bundes der letzten Jahre. Diese ist ohne echtes Konzept, zumal der 
Straßen- und Flugverkehr trotz aller Sonntagsreden weiter begünstigt 
wird. Mitbestimmung durch das Parlament und Experten wären da nur 
störend.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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