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Neues Deutschland: zur Dubliner Konferenz über Streubomben

Berlin (ots)

In Dublin geht die Konferenz über ein Verbot von
Streumunition heute mit einem Erfolg zu Ende. Nicht zuletzt dank 
einer engagierten internationalen Kampagne und gehörigem Druck aus 
den nationalen Parlamenten gelang es, auch »Problemstaaten« wie 
Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die zahlreiche Einwände, 
Vorbehalte und Ausnahmeforderungen erhoben hatten, zur vertraglichen 
Ächtung derart heimtückischer Munition zu bewegen. 111 Staaten 
verpflichten sich, Streumunition weder einzusetzen noch zu 
entwickeln, zu produzieren, anzuschaffen oder zu lagern.  
Bahnbrechend sind auch die Vereinbarungen zur Opferhilfe, die nicht 
nur die unmittelbar Betroffenen, sondern auch deren Familien 
einschließt.
 Die Türen, dem Verbot auszuweichen, stehen allerdings gefährlich 
weit offen. Die größten Produzenten und Besitzer von Streumunition - 
die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel - nahmen gar 
nicht an den Verhandlungen teil. Und wenn etwa die USA bei 
NATO-Operationen Streumunition verwenden, dürfen auch Vertragsstaaten
diesen Einsatz unterstützen. Überdies bleiben einige Typen von 
High-Tech-Munition vom Verbot ausgenommen.
 Kritik an diesen »Hintertüren« ist nur zu berechtigt. Dennoch 
herrscht in Dublin - ebenfalls mit Recht - Genugtuung angesichts des 
Fortschritts. Schon im Dezember wird man sich zur 
Vertragsunterzeichnung in Oslo wiedersehen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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