All Stories
Follow
Subscribe to Westfalenpost

Westfalenpost

Westfalenpost: Tobias Blasius zum Solidarpakt-Urteil

Hagen (ots)

Der Kommunal-Soli der Landesregierung ist verfassungsfest. Es ist rechtens, 72 einigermaßen solide wirtschaftende Gemeinden über die bisherigen Ausgleichssysteme hinaus zur Kasse zu bitten, um das Entschuldungsprogramm Stärkungspakt Stadtfinanzen für 61 klamme Kommunen mitzufinanzieren. Innenminister Jäger fällt das Verdienst zu, dass er sich seit 2010 das schwierige Thema Kommunalfinanzen vorgenommen hat. Mit Milliarden des Landes wurde der Stärkungspakt aufgelegt, um alle Kommunen mit einer Mischung aus Sparauflagen und Finanzhilfen bis 2021 zu Haushalten ohne neue Schulden zu führen. Schon jetzt zeigt sich jedoch, dass in bester Absicht allerhand Fehlanreize gesetzt wurden. In Empfängerkommunen wurde mit den Haushaltsauflagen eine Negativspirale aus immer höheren Steuern und Abgaben gestartet, die Wohn- und Wirtschaftsstandorte immer unattraktiver machen. Druck des Landes hingegen, die teure Pöstchen-, Ämter- und Kirchturmpolitik insbesondere im Ruhrgebiet aufzubrechen, wurde kaum aufgebaut. Und obendrein fühlen sich nun die allenfalls verhältnismäßig reichen Zahlerstädte des Kommunal-Soli noch demotiviert, wirtschaftliche erfolgreich zu sein. Fazit: Der Stärkungspakt gehört trotz des Urteils aus Münster ehrlich analysiert und nachgebessert.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

Original content of: Westfalenpost, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalenpost
More stories: Westfalenpost
  • 30.08.2016 – 20:54

    Westfalenpost: Martin Korte zur großen Koalition

    Hagen (ots) - Es ist nicht überraschend, dass Union und SPD in der großen Koalition einen Konfrontationskurs eingeschlagen haben. Beide Partner wandelten in der Vergangenheit so häufig Hand in Hand über die Polit-Bühne, dass viele Bürger kaum noch inhaltliche Unterschiede ausmachen konnten. Allein der Zeitpunkt des Konflikts ist ungünstig: Bis zu den Bundestagswahlen wird noch ein ganzes Jahr ins Land ziehen - es ...

  • 29.08.2016 – 20:58

    Westfalenpost: Matthias Korfmann zu Korruption in Behörden: Auf dem richtigen Weg

    Hagen (ots) - Wie korrupt sind die Behörden und Unternehmen in NRW? Auf den ersten Blick wirkt die Zunahme der Korruptionsprozesse gegen Verwaltungsmitarbeiter Besorgnis erregend. Aber es handelt sich nicht um einen Sumpf, der immer tiefer wird. Im Gegenteil. Sogar Transparency International stellt NRW ein gutes Zeugnis aus. Und die Lage hier sei ein "Spiegel" für ...