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Westfalenpost: Ums Prinzip

Hagen (ots)

Bundeswehreinsatz: Kein Kompromiss
Von Winfried Dolderer
Klar, dass die Union diese Gelegenheit ergreift, dem 
Koalitionspartner, zumal dessen Kanzlerkandidaten, ihre Wertschätzung
zu erweisen. Seht mal her, dieser Frank-Walter Steinmeier. Kann sich 
nicht einmal bei den eigenen Genossen durchsetzen. Ein schöner 
Einstand für den Wunschkanzler der SPD.
Dabei ist weniger überraschend, dass die SPD-Fraktion den vor fünf 
Wochen vereinbarten Kompromiss zum Bundeswehreinsatz im Inneren jetzt
gekippt hat. Das eigentlich Erstaunliche ist, dass er mit dem Segen 
Steinmeiers und Strucks überhaupt zustandegekommen ist. Haben die 
SPD-Granden in jener konsensseligen Koalitionsrunde die 
Befindlichkeit ihrer Partei aus dem Blick verloren? Vergessen, dass 
es nicht viele Felder gibt, auf denen sich sozialdemokratisches 
Profil auch in der Großen Koalition vorführen lässt wie diesen 
Tummelplatz für politische Prinzipienreiter und Liebhaber ewiger 
Wahrheiten?
Die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit ist so eine: Krieg 
ist Krieg und Sache der Bundeswehr, Terrorismus ist Kriminalität, 
also Zuständigkeit der Polizei. So das Prinzip. Wenn aber Terroristen
mit Waffen angreifen, gekaperten Flugzeugen etwa, gegen die die 
Polizei nicht gerüstet ist? In einem solchen Fall soll, verlangt seit
langem die Union, die Bundeswehr auch im Inland aushelfen dürfen. In 
etwa diesem Sinne hatte sich die Koalition geeinigt.
Das Besondere dieser Debatte ist, dass sie sich um Szenarien dreht, 
die gottlob bislang in Deutschland noch nie vorgekommen, also 
hypothetischer Art sind. Umso unbeschwerter lässt sich hier die 
Reinheit des Prinzips hochhalten. Immerhin haben sich die 
Sozialdemokraten zu einem, wie sie finden, erheblichen Zugeständnis 
bequemt: Gegen Terror von See und aus der Luft soll die Bundeswehr 
aushelfen dürfen. Das soll aber das letzte Wort sein. Man darf 
hoffen, dass Terrorplaner die Feinheit dieser Differenzierung zu 
würdigen wissen.
Im Hintergrund des Streits lauert eine andere hypothetische Frage: 
Was tun gegen ein gekapertes Flugzeug mit zivilen Insassen? Dass es 
dafür keine verfassungskonforme gesetzliche Regelung geben kann, 
hindert den CDU-Innenminister nicht, unverdrossen auf eine solche 
hinzuarbeiten. Die Innere Sicherheit ist ein Feld, auf dem sich 
Prinzipienreiter von beiden Seiten tummeln.

Pressekontakt:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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