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Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder: Antrag zu Spätabtreibungen auf Strucks Bitte verschoben "Da tut sich was"

Köln (ots)

In die Debatte um strengere Regeln für
Spätabtreibungen kommt überraschend Bewegung. CDU/CSU-Fraktionschef 
Volker Kauder (CDU) hat nach eigenen Worten der Bitte seines 
SPD-Kollegen Peter Struck entsprochen, die - ursprünglich schon für 
diese Woche geplante - Beratung eines Gruppenantrags der Union 
zurückzustellen. "Die SPD will sich möglicherweise doch unserer 
Gesetzesinitiative anschließen", sagte Kauder dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die SPD-Fraktion bestätigte 
dies. Deren Beratung über den Antrag der CDU/CSU ist jetzt für den 
14. Oktober festgesetzt. "Da tut sich was", sagte Kauder.
Die Union will eine ärztliche Beratungspflicht und eine dreitägige 
Bedenkzeit in den Fällen erreichen, in denen eine Frau durch eine 
Pränataldiagnostik nach der zwölften Schwangerschaftswoche von einer 
Behinderung ihres unge-borenen Kindes erfährt. Damit soll die Zahl 
der Abtreibungen gesenkt werden. Der Paragraf 218 des 
Strafgesetzbuches erlaubt seit der Reform des Jahres 1995 so genannte
Spätabtreibungen nach der 22. Schwangerschaftswoche bis zur Geburt, 
wenn das Austragen eines behinderten Kindes das leibliche und 
seelische Wohl der Schwangeren gefährdet. Pro Jahr werden etwa 200 
ungeborene Kinder nach der 22. Schwangerschaftswoche abgetrieben. Von
diesem Zeitpunkt der Schwangerschaft an sind Föten im Grundsatz 
außerhalb des Mutterleibs lebensfähig.
Über den im Koalitionsvertrag von 2005 vereinbarten "Prüfungsauftrag"
für eine Änderung der Gesetzeslage waren CDU/CSU und SPD trotz 
mehrerer Anläufe bislang nicht hinausgekommen. Die Union will eine 
Beratungspflicht im Schwangerschaftskonfliktgesetz verankern, ohne 
den Paragrafen 218 anzutasten. Die SPD lehnte eine Gesetzes-änderung 
überwiegend ab. Als ein Argument wird die Sorge angeführt, der mühsam
errungene Kompromiss zur Regelung von Schwanger-schaftsabbrüchen 
könnte grundsätzlich in Frage gestellt werden. Insbesondere die 
frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, aber auch der 
frühere Parteichef Hans-Jochen Vogel drängen ihre Partei indes, eine 
Beratungspflicht in das Gesetz aufzunehmen. Kirchen und Behinder- 
tenverbände, aber auch die Ärzteschaft sehen die geltende Regelung 
der Spätabtreibungen als hoch problematisch.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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