FDP-Vorstand warnt: Steuererhöhungen sind Gift für wirtschaftliche Genesung nach Corona
Osnabrück (ots)
Marco Buschmann: Bei Entlastung von Betrieben Beispiel an China und USA nehmen - Mehr Flexibilität für den Handel bei Sonntagsöffnungen
Osnabrück. Die Liberalen warnen davor, eine wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie durch Steuererhöhungen zu gefährden. "Wir sind nach der Corona-Pandemie noch stärker auf eine Politik des wirtschaftlichen Wachstums verpflichtet als vorher. Debatten über Steuererhöhungen sind da Gift. Damit rettet man kein einziges Unternehmen", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der FDP-Politiker betonte: "China, Frankreich, USA - weltweit bereiten sich alle großen Volkswirtschaften auf einen Nach-Corona-Boom vor, indem sie ihre Betriebe entlasten. Daran sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen." Um die Lasten der Corona-Krise schultern zu können, müsse die deutsche Politik "die Wohlstandsmaschine Wachstum wieder anschmeißen".
Buschmann plädierte auch für mehr Flexibilität für Händler und Dienstleister bei der Ladenöffnung an Sonntagen. "Viele Händler mussten ihre Ersparnisse einsetzen, manche sogar an ihre private Altersvorsorge gehen, um die Krise zu überstehen. Zugleich besteht die Gefahr, dass unsere Innenstädte als öffentlicher Ort der Begegnung veröden. Wenn Einzelhändler daher ihren Kunden auch am Wochenende etwas Attraktives bieten wollen, sollte man im Rahmen des rechtlich Möglichen Großzügigkeit walten lassen", sagte Buschmann der "NOZ". Wenn Einzelhändler etwas mehr Beinfreiheit forderten, "um verlorenes Geschäft nachzuholen, sollten wir entsprechend flexibel bei den Sonntagsöffnungszeiten sein".
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FDP verteidigt den Vorstoß, familienpolitische Leistungen zu entschlacken
Vorstandsmitglied Buschmann will Vereinfachung: "Ziel ist nicht die Kürzung"
Osnabrück. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, hat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, familienpolitische Leistungen zu entschlacken. "Die Vielfalt familienpolitischer Leistungen in Deutschland ist ein komplizierter Bürokratie-Dschungel. Deshalb wollen wir die Dinge zusammenlegen und vereinfachen. Ziel ist nicht die Kürzung", sagte Buschmann im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vielmehr gehe es darum, Vorgänge zu vereinfachen, damit das Geld bei jenen ankomme, die ein Anrecht darauf hätten. Das sei heute oft nicht der Fall. "Beim Kinderzuschlag zum Beispiel gibt es das Ziel einer Abrufquote von gerade mal 35 Prozent", sagte Buschmann. "Das heißt also, die Große Koalition plant, dass 65 Prozent, die einen Anspruch hätten, das Geld nicht erhalten", kritisierte der FDP-Politiker. Betroffene lebten dann unter Umständen in verdeckter Armut. "Das berührt Bildungs- und Aufstiegschancen. Die wollen wir verbessern. Da spielt Digitalisierung eine große Rolle", sagte Buschmann der "NOZ" weiter.
Buschmann kritisierte in der "NOZ" die Tendenz in der deutschen Politik, Bürgerinnen und Bürger mit immer neuen Geldversprechen zu ködern. Als Beispiel nannte er den milliardenschweren Digitalpakt, bei dem auch zwei Jahre nach Inkrafttreten nur ein Bruchteil der Gelder abgerufen worden sei. "Wir sollten uns eine Phase der Bürokratie-Entfesselung gönnen", sagte Buschmann und forderte: "Anstatt immer möglichst viel Geld ins Schaufenster zu stellen, das dann nicht abgerufen wird, sollten wir gezielte Mittel schnell und einfach dorthin bringen, wo sie gebraucht werden." Deutschland sei inzwischen "so stark bürokratisiert, dass nicht einmal der Staat selbst seine Bürokratie souverän managen kann. Das müssen wir dringend ändern."
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