NOZ: NOZ: Türkei-Geschäfte deutscher Unternehmen in der ersten Jahreshälfte mit 831 Millionen Euro abgesichert
Osnabrück (ots)
Türkei-Geschäfte deutscher Unternehmen in der ersten Jahreshälfte mit 831 Millionen Euro abgesichert
Linke zweifelt Ernsthaftigkeit der Risikoprüfung bei Hermes-Bürgschaften an - "Vergabe angesichts der Menschenrechtslage nicht akzeptabel"
Osnabrück. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und anhaltender Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei hat die Bundesregierung Geschäfte deutscher Unternehmen in diesem Jahr bereits mit Hermes-Bürgschaften in Höhe von fast einer Milliarde Euro abgesichert. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) vorliegt. "In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 hat die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe von 831,7 Millionen Euro mit Exportgarantien abgesichert", heißt es in dem Papier. Eine intensive Einzelfallprüfung trage dem "Gesichtspunkt der Risikosteuerung aktuell ausreichend Rechnung".
Die Links-Partei übt massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. "Es drängen sich Fragen nach der Ernsthaftigkeit dieser Risikoprüfung auf. Im ersten Halbjahr 2018 wurden Verträge in Höhe von 831,7 Millionen abgesichert, obwohl die Lira sich in freiem Fall befindet und die türkische Wirtschaft insgesamt als äußerst schwach gilt", sagte Alexander Neu, Obmann der Linken-Fraktion im Verteidigungsausschuss, im Gespräch mit der "NOZ". "Es ist nicht akzeptabel, dass die Partnerschaft zwischen deutscher und türkischer Regierung unabhängig von der Menschenrechtslage und den Risiken für die Steuerzahler gepflegt wird", betonte er.
Nach Ansicht von Neu ist es "befremdlich, dass die ohnehin nur sehr soften Sanktionen gegen die Türkei trotz fortgesetzter gravierender Menschenrechtsverletzungen aufgehoben wurden - und das ohne jede politische Begründung". Offensichtlich hoffe "die Bundesregierung darauf, die Beziehungen zum ökonomisch und militärisch wichtigen Partner Türkei normalisieren zu können - trotz aller Angriffe Erdogans auf grundlegende Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit", sagte Neu der NOZ weiter.
Hintergrund: 2017 hatte die Bundesregierung ihre Türkei-Politik wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen verschärft. Dazu gehörte auch die Deckelung der Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ausländischer Geschäftspartner schützt, bei 1,5 Milliarden Euro. Der Umfang der Hermes-Bürgschaften stieg trotz der politischen Krisen in 2017 um fast ein Drittel auf 1,46 Milliarden Euro und blieb damit knapp unter der erlaubten Grenze. Im laufenden Jahr hatte die Bundesregierung die Deckelung nicht verlängert.
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