NOZ: Grünen-Fraktionschef: Nur Schaulaufen der Minister beim Thema saubere Luft
Osnabrück (ots)
Grünen-Fraktionschef: Nur Schaulaufen der Minister beim Thema saubere Luft
"Kein Cent von der versprochenen Milliarde" - Hofreiter fordert vom Bund umfassendes Konzept
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Bundesministerien für Verkehr und Umwelt beim Thema saubere Luft "Hinhaltepolitik" vorgeworfen. "Der Auftritt der Minister Scheuer und Schulze war nicht viel mehr als ein Schaulaufen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) nach einer gemeinsamen Pressekonferenz der Ressortchefs. "Fünf Vorzeigestädte sind ein Anfang, aber noch lange keine langfristige Strategie", kritisierte der Grünen-Politiker. Von der ursprünglich versprochenen eine Milliarde Euro für bessere Luft in den Städten sei im Bundeshaushalt noch kein Cent eingestellt worden. "Das zeigt: Die betroffenen Städte werden auch im nächsten Jahr von der Bundesregierung alleine gelassen", erklärte Hofreiter. Da wirkten die in Aussicht gestellten rund 130 Millionen Euro "lediglich wie ein billiges Trostpflaster".
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion forderte ein umfassendes Konzept der Bundesregierung für saubere Luft, und zwar ohne zeitliche Beschränkung und für alle extrem belasteten Städte. Dazu gehört laut Hofreiter auch eine Offensive für den Öffentlichen Personennahverkehr, Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Autoindustrie und die Einführung der blauen Plakette.
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