Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus
Osnabrück (ots)
Reflexhaft und übereilt
Bestätigen sich die Vorwürfe, dann gehören die Ermittlungspannen rund um das Zwickauer Terrortrio zu den schlimmsten Behörden-Schlampereien in der deutschen Kriminalgeschichte. Doch die Forderung aus Teilen der Opposition im Bundestag nach einem Untersuchungsausschuss ist übereilt und reflexhaft. Es ergibt keinen Sinn, das tödliche Versagen gleich in mehreren Gremien zu durchleuchten. Thüringen hat bereits eine Kommission eingerichtet, an deren Spitze mit dem früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer ein Experte steht. Er besitzt die Erfahrung, um schonungslos offenzulegen, was die Ermittler über Jahre verbockt haben.
Was ein U-Ausschuss darüber hinaus bewirken soll, ist fraglich. Das viel beschworene schärfste Schwert des Parlaments verkommt im politischen Parteienzirkus oft zur stumpfen Klinge. Das droht besonders im vorliegenden Fall, da die Arbeitszeit des Ausschusses an die Legislaturperiode geknüpft ist. Die endet mit der Bundestagswahl 2013. In dieser kurzen Zeit wird das Gremium das tödliche Treiben der Neonazi-Zelle kaum angemessen aufarbeiten können.
Daher sollte die Opposition abwarten, was die Schäfer-Kommission offenlegt. Danach und nach der Wahl sollte die Lage neu bewertet werden, auch im Interesse der Opfer und deren Angehöriger, die ein Recht auf vollständige und reibungslose Aufklärung haben. Dass das Zeit in Anspruch nimmt, muss wohl oder übel in Kauf genommen werden.
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