Beer: Bundesregierung behält Schneckentempo in Flüchtlingskrise bei
Berlin (ots)
Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Flüchtlingsausweises erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Trotz einer Million Flüchtlinge behält die Bundesregierung ihr Schneckentempo bei. Ein Flüchtlingsausweis und ein besserer Datenaustausch sind unbedingt notwendig, kommen jedoch reichlich spät. Dass es im Zeitalter der Digitalisierung nur für einen Papierausweis und keine Chipkarte reicht, ist bemerkenswert. Die Bundesregierung ist offenbar auch mit dieser Herausforderung überfordert. Vor allem wird der Ausweis nicht dazu beitragen, den Stau von über 355.000 Asylanträgen abzubauen, der durch die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien weiter anwachsen wird. Die Freien Demokraten haben aus diesem Grund vorgeschlagen, für Bürgerkriegsflüchtlinge einen vorübergehenden humanitären Schutz einzuführen. Dieser würde für eine schnelle und deutliche Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sorgen und Klarheit schaffen. Statt sich gegenseitig anzugehen, sollten CDU, CSU und SPD endlich handeln."
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