All Stories
Follow
Subscribe to FDP

FDP

Wissing: Schäubles Haushalt basiert auf dem Ignorieren und Kleinrechnen von Risiken

Berlin (ots)

Zur Warnung des Bundesrechnungshofes vor Haushaltsrisiken erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

"Die Bundesregierung tut weiterhin so, als sei Deutschland eine Insel der Glückseligen, die von globalen Problemen nicht betroffen ist. Der Rechnungshof beanstandet demgegenüber vollkommen zu Recht die fehlende Vorsorge für die Flüchtlingskrise, den demografischen Wandel, die Eurokrise oder die dringend notwendigen Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur. Der Haushalt von Finanzminister Schäuble basiert auf dem Ignorieren und Kleinrechnen von Risiken, aber nicht auf Risikovorsorge. Die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit der Großen Koalition tritt damit deutlich zutage.

Statt das Rentensystem für den demografischen Wandel fit zu machen, statt Schulden abzubauen, um Deutschland unabhängiger von den Finanzmärkten zu machen, haben Union und SPD sich wechselseitig milliardenschwere Wahlgeschenke genehmigt. Die Kritik des Bundesrechnungshofes zeichnet das Bild einer antriebslosen Finanz- und Haushaltspolitik, welche das Land verwaltet, statt es zu gestalten. Weder wurden die Finanzbeziehungen zwischen Bund- und Ländern nachhaltig reformiert, noch Steuerschlupflöcher beseitigt. Stattdessen beschäftigt sich Bundesfinanzminister Schäuble lieber mit der Frage, wie er seine Einnahmen mit Steuererhöhungen weiter verbessern kann. Statt mit Steuererhöhungen zu liebäugeln, sollte Herr Schäuble lieber anfangen zu sparen. Deutschland braucht endlich wieder eine Politik, die rechnen kann."

Pressekontakt:

Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de

Original content of: FDP, transmitted by news aktuell

More stories: FDP
More stories: FDP
  • 11.11.2015 – 13:22

    Lindner: Deutschland hat das Potenzial, aber die falsche Bundesregierung

    Berlin (ots) - Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Alarmsirene. Gerade angesichts der Flüchtlingskrise braucht Deutschland eine starke Wirtschaft, um die Menschen zu integrieren. Deutschland hat dazu das Potenzial, aber die falsche Bundesregierung. ...

  • 10.11.2015 – 13:34

    Wissing: Schäuble bereitet massive Steuererhöhung vor

    Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing: "Allen Rekordsteuereinnahmen zum Trotz bereitet Wolfgang Schäuble eine massive Steuererhöhung vor. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer ist eine Schlechterstellung für alle Sparerinnen und Sparer, deren Einkommensteuersatz über 25 Prozent liegt. Sie geht damit ...

  • 06.11.2015 – 14:41

    Dürr zum Asylkompromiss: Merkel, Gabriel und Seehofer gaukeln Problemlösung vor

    Berlin (ots) - Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr: "Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem herum, um ...