Lindner: Chance auf Neustart der Eurozone verpasst
Berlin (ots)
Zum Ergebnis des Eurozonen-Gipfels erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Wir sind in Sorge, dass sich durch diesen Gipfel die Fliehkräfte in Europa weiter verstärken. Am Wochenende wurde die Chance für einen Neustart der Euro-Zone leider nicht genutzt. Denn statt Verlässlichkeit und wirksamer Wirtschaftsreformen regiert mehr denn je das Prinzip Hoffnung.
Das neue Spar- und Reformpaket löst die strukturellen Probleme Griechenlands und seiner Bürger nicht. Es fehlen echte Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit, die Wolfgang Schäuble zu Recht angemahnt hatte. Mit dem Gipfelbeschluss soll stattdessen eine Krisenstrategie fortgesetzt werden, gegen die sich das griechische Volk in einem Referendum ausdrücklich gewehrt hat.
Tsipras muss dafür alle seine Wahlversprechen brechen. Mit Syriza hat Griechenland keine glaubwürdige und stabile Regierung mehr. Deshalb sind größte Zweifel angebracht, ob die zugesagten Reformen nachhaltig verfolgt werden. Bereits in dieser Woche wird sich im Parlament in Athen zeigen, wie verlässlich die Zusagen von Herrn Tsipras sind.
Die Bundesregierung selbst hat zudem in den letzten Tagen dokumentiert, dass von der Finanzkrise Griechenlands keine Gefahr für die Stabilität der gesamten Euro-Zone ausgeht. Für ein drittes Hilfspaket aus dem ESM sind damit die rechtlichen Voraussetzungen offensichtlich nicht gegeben. Wenn die Bundeskanzlerin dennoch diesen Weg wählt, dann wird das in den letzten Jahren geschärfte Recht gebeugt. Damit stünde Europa wieder dort, wo die Eurokrise einst ihren Anfang genommen hat. Die von der FDP seinerzeit durchgesetzte Beteiligung des Deutschen Bundestages wird so zur Farce."
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