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Saarbrücker Zeitung: Ströbele fordert strenge Regeln für Weitergabe geheimdienstlicher Informationen

Saarbrücken (ots)

Der Obmann der Grünen im
BND-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, hat sich für 
strenge Auflagen bei der Weitergabe geheimdienstlicher Erkenntnisse 
an befreundete Staaten ausgesprochen. "Unsere Behörden sollen 
Informationen künftig nur an ausländische Sicherheitsstellen weiter 
geben dürfen, wenn sichergestellt ist, dass sie nur in 
rechtsstaatlichen Verfahren verwendet werden", sagte Ströbele der  
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Der Grünen-Politiker bezog sich dabei auf den Fall des Bremer 
Türken Murat Kurnaz, bei dem man mittlerweile wisse, dass deutsche 
Stellen wohl schon Ende 2001 Informationen an Behörden der USA 
übermittelt hätten, "die womöglich entscheidend waren für die 
Inhaftierung von Kurnaz in Guantnamo".  Zur Verhinderung von 
Menschenrechtsverletzungen seien "restriktive Regelungen" beim 
Datenaustausch notwendig, meinte Ströbele.
Von der Ausschuss-Befragung des amtierenden Außenministers und 
ehemaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) am heutigen
Donnerstag erwarte er sich keine Sensationen. "Aber ich hoffe, dass 
wir mehr Klarheit hinsichtlich der politischen Verantwortlichkeit für
die Verstrickung deutscher Sicherheitsbehörden in den Fall Kurnaz 
bekommen werden", sagte Ströbele.

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Büro Berlin

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