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Saarbrücker Zeitung: Grüne verlangen von Bundesregierung Auskunft über Überwachung von Bundestagsabgeordneten

Berlin (ots)

Die Überwachung des
Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden und Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaine 
durch den saarländischen Verfassungsschutz wird zum Thema im 
Bundestag. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, 
richtete heute eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, 
erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Darin will Beck 
wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen der saarländischen 
Behörden bewertet und welche Bundestagsabgeordneten außerdem noch vom
Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden. Beck nannte das 
Vorgehen des Saarlandes gegen Lafontaine gegenüber der "Saarbrücker 
Zeitung" "einfach nur noch kurios und abstrus". Man müsse schon 
"einigermaßen abgedreht sein, um die Linkspartei als gefährlich 
einzustufen", sagte der Grünen-Politiker. Dort gebe es zwar einige 
seltsame Strömungen, doch solange die Linkspartei nicht die 
Regierungspolitik in Deutschland gestalte, drohe dem Land sicher 
keine Gefahr. Die Bundesregierung hat zur Beantwortung der Frage nun 
eine Woche Zeit.
Distanziert zu dem Vorgehen der saarländischen Behörden äußerte 
sich gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) auch 
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Man darf der PDS nicht die 
Gelegenheit geben, sich als Märtyrer und verfolgte Unschuld zu 
präsentieren", sagte Heil. "Auch Oskar Lafontaine nicht". Direkt 
wollte Heil die Aufnahme des früheren SPD-Chefs in die bundesweite 
"Nadis"-Datei des Verfassungsschutzes  nicht kommentieren, meinte 
aber: "Wir wollen uns politisch mit der PDS auseinandersetzen".

Rückfragen bitte an:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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