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Saarbrücker Zeitung: Spielen an Automaten wird wieder besteuert

Berlin (ots)

Die Betreiber von Spielautomaten müssen demnächst
wieder die Umsatzsteuer abführen, und zwar egal ob die Spielautomaten
in kleinen Spielhallen stehen oder in großen Casinos. Am Freitag will
der Bundestag eine entsprechende Gesetzesänderung zusammen mit 
weiteren Regelungen gegen Steuerschlupflöcher beschließen. Die 
Bundesregierung teilte am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages
mit, dass sie sich mit den Ländern geeinigt habe. Laut dem Protokoll 
der Sitzung, das der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegt,
ziehen die Länder ihre Forderung nach einer eigenen 
Spieleinsatzsteuer zurück. Der Bund will den Ländern ihre 
Einnahmeausfälle ausgleichen, heißt es weiter. Zwischen 45 und 69 
Millionen Euro soll die Kompensation betragen. Die Einigung beendet 
einen Streit, der den Fiskus nach Expertenschätzungen bisher rund 
eine Milliarde Euro gekostet hat. Anfang 2005 hatte der Europäische 
Gerichtshof eine steuerliche Ungleichbehandlung festgestellt, weil 
Spielautomaten in Spielhallen der 16prozentigen Umsatzsteuer 
unterlagen, die Automaten in Casinos jedoch nur der 10prozentigen 
Spielbankenabgabe. Diese fließt ausschließlich den Ländern zu, 
während die Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern geteilt wird. 
Beide Seiten hatten sich zunächst nicht einigen können, welche der 
beiden Steuerarten künftig für alle Spielautomaten gelten soll. In 
der Folge des Urteils und teilweise auch schon vorher hatten die 
Betreiber der Spielhallen ihre Umsatzsteuerzahlungen ganz 
eingestellt.

Rückfragen bitte an:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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