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WAZ: Dreikönigstreffen der Liberalen: Hoffähig für alle Koalitionen - Kommentar von Wilhelm Klümper

Essen (ots)

Geschickt. Guido Westerwelle hat auf dem
Dreikönigstreffen die verhangene politische Großwetterlage genutzt. 
Dem Herumeiern von Union und SPD in der kleinmütigen Großen 
Koalition, der Funkstille bei den Grünen und dem Genöle der 
Linkspartei begegnete der FDP-Chef beherzt mit einem bunten Strauß 
politischer Attacken.
Da war für jeden etwas dabei. Die Seele der Wirtschaftsliberalen 
wurde gestreichelt, als Westerwelle sich für die Lockerung des 
Kündigungsschutzes und gegen staatliche Umverteilungsprogramme 
aussprach. Der angesichts guter wirtschaftlicher Prognosen 
ausgebrochenen Partystimmung in Deutschland setzte er die Forderung 
nach weiteren Reformen entgegen.
Damit hat er Recht. Oder haben wir etwa bislang befriedigende und
für die Menschen beruhigende Antworten auf die demografische 
Katastrophe, die unsichere Alterssicherung, das malade 
Gesundheitswesen, das unübersichtliche Steuersystem, die weiterhin 
anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die wirtschaftliche 
Herausforderung durch die Wirtschaftsgiganten von morgen, 
beispielsweise China und Indien, gefunden?
Westerwelle spricht bestimmt vielen aus der Seele, wenn er den 
Langzeitarbeitslosen Henrico Frank als Sozial-Schnorrer hinstellt. 
Und sicher weiß er große Teile der Republik hinter sich, wenn er die 
Raffkes in einigen Chefetagen anprangert und mehr gesellschaftliche 
Verantwortung der Unternehmen einfordert.
Das macht sich als populistischer Appell ja ganz gut. Spannend 
wird es aber, wie die wirtschaftsliberale FDP dem auch politisch 
Nachdruck verleihen will. Überhaupt bleibt abzuwarten, wie 
zielstrebig sich die FDP als "Anwalt der vergessenen Mitte" und damit
als Volkspartei positionieren wird. Die Mitte, das sind weder gierige
Heuschrecken noch faule Unterschicht, sondern die ganz normalen 
Menschen, die täglich rechtschaffen ihr Leben meistern. Da tritt die 
FDP in Konkurrenz zu den etablierten Volksparteien Union und SPD, die
derzeit beide beim Ringen um ihr Selbstverständnis vor allem um den 
"kleinen Mann" werben.
Mit dem klaren Profil einer neoliberalen FDP hatte sich 
Westerwelle bei der Bundestagswahl fest an die Union gekettet. Heute 
steht die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs in den 
Wählerumfragen so glänzend wie lange nicht da. Die FDP wäre töricht, 
diesen Kurs zu verlassen. Daher ist das Gerede von Volkspartei wohl 
nichts anderes als der Versuch, sich für jede Form von Koalition 
hoffähig zu machen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Thomas Kloß
Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de

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