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WAZ: Polizei soll Hilfe bekommen: Pragmatische Lösung - Kommentar von Ulrich Horn

Essen (ots)

Die Personalpolitik des Landes gilt seit langem als
reformbedürftig. Der frühere SPD-Ministerpräsident Clement klagte oft
und laut über das Beharrungsvermögen des Beamtenapparats. Clements 
Nachfolger Steinbrück (ebenfalls SPD) erklärte die Reform des 
öffentlichen Dienstes zum zentralen Regierungsprojekt. Doch schon mit
einem Gutachten zur Reform machte er sich bei den Beamten und ihren 
Verbänden unbeliebt. Viel bewegt haben Clement und Steinbrück in 
dieser Frage nicht.
 Nun also nimmt die schwarz-gelbe Koalition einen neuen Anlauf. Der 
Handlungsdruck ist groß. Die ohnehin hohen Personalausgaben steigen 
weiter, auch weil in den nächsten Jahren immer mehr Beamte in Pension
gehen. Mit dem Plan, die Polizei durch Bedienstete anderer Behörden 
zu verstärken, verlässt die Landesregierung eingefahrene Wege. Sie 
erspart es sich, umfassende Reformkonzepte zu präsentieren und breit 
zu diskutieren, wohl auch aus Sorge, solche Konzepte könnten schnell 
zerredet werden. Stattdessen sucht sie nach pragmatischen Lösungen. 
Vielleicht klappt es ja auf diesem Weg.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Thomas Kloß
Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de

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