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WAZ: Die Millionenstrafe der FDP - Teures Erbe - Leitartikel von Theo Schumacher

Essen (ots)

Für die FDP ist es eine späte, aber schmerzhafte
Strafe. In voller Millionenhöhe muss sie für die Spendenaffäre ihres 
früheren NRW-Landeschefs Jürgen Möllemann büßen. Die vage Hoffnung, 
das Gericht werde die Partei nicht für alle seine Verfehlungen zur 
Rechenschaft ziehen, war trügerisch. Die Liberalen mögen beklagen, 
dass die Richter ihren Beitrag zur Aufklärung nicht ausreichend 
würdigten. Sie erhalten aber auch die Quittung dafür, dass sie in NRW
mitunter blindlings bereit waren, ihrem Polit-Guru zu folgen, solange
dies nur Erfolge verhieß.
  In den Ruin wird die gestrige Entscheidung des Berliner Gerichts 
die FDP dennoch nicht treiben. Zwar trifft die Höhe der Strafe eine 
kleine Partei härter, aber nicht so hart wie sie noch vor Monaten 
befürchten musste. Denn nach ihrem glänzenden Sieg bei der 
Bundestagswahl fließt der FDP eine deutlich höhere 
Wahlkampfkosten-Erstattung zu. Politisch hat die Landes-FDP, die 
Möllemann in eine Existenzkrise gestürzt hatte, sein Erbe längst 
verarbeitet. Um die finanzielle Schuld abzutragen, hat sie ihrer 
Basis einen "Soli" abverlangt. Denn der Wahlkampfetat für NRW soll 
nicht geschmälert werden.

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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