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WAZ: Rüttgers im Rentenstreit - Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots)

Merkel und Rüttgers streiten über die Rente. Und wer
gewinnt?
Wahrscheinlich Rüttgers. Was will die Kanzlerin dem 
Ministerpräsidenten denn eigentlich vorwerfen? Dass Rüttgers die 
Rentensystematik außer Kraft setzt, wenn er Rentnern an der 
Armutsgrenze ihre Bezüge aufstockt? Diesen Sündenfall hat Merkel 
selbst hinter sich: als sie den längst beschlossenenen Riester-Faktor
bei der Rente aussetzte, um den Rentnern statt eines halben Prozents 
ein Prozent mehr Rente geben zu können.
Merkel kann Rüttgers nicht einmal vorhalten, gegen CDU-Beschlüsse
zu verstoßen. Denn ausgerechnet der "neoliberale" Leipziger Parteitag
hat 2003 beschlossen, langjährig Versicherten "eine Rente mindestens 
15 Prozent oberhalb der jeweils gültigen Sozialhilfe" zu zahlen. Und 
als die Landes-CDU dasselbe vor einigen Wochen beschloss, erhoben 
Merkel-Vertraute jedenfalls keinen Einspruch.
Im aktuellen Streit hat Merkel also schlechte Karten. Ob das, was
Rüttgers will, allerdings richtig ist oder gar gerecht oder auch nur 
populistisch, darüber lässt sich streiten. Einstweilen nutzt Rüttgers
den Streit in der CDU - um der SPD die Luft zu nehmen.

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