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Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)

Bundesregierung stellt Arbeit der Föderalismuskommission in Frage
Jäger lehnen Vorlage eines Referentenentwurfs zur Novelle des Jagdgesetzes während der laufenden Beratungen der Föderalismuskommission ab

Bonn (ots)

Mit deutlicher Kritik hat der Deutsche
Jagdschutz-Verband (DJV) heute in Bonn auf die Tatsache reagiert,
dass Bundesministerin Künast innerhalb der nächsten vier Wochen einen
Referentenentwurf zur Novelle des Bundesjagdgesetzes vorlegen wird.
"Mit diesem Vorpreschen greift Künast unverfroren den Ergebnissen
der Föderalismuskommission zur Neuordnung von Zuständigkeiten vor",
erklärte DJV-Präsident Jochen Borchert. "Bedeutet dies, dass die
Bundesregierung die Arbeit der hochrangig besetzten Arbeitsgruppe aus
Vertretern von Bundestag und -rat von vorn herein in Frage stellt?"
Es könne nicht einerseits überlegt werden, das Jagdrecht in die
Länderhoheit zu überführen und andererseits das Bundesgesetz
novelliert werden. Wenn die Föderalismuskommission noch Wert haben
solle, müsse die Bundesregierung die Ergebnisse erst einmal abwarten,
so Borchert weiter.
Nach Auffassung des DJV hat sich das bestehende Bundesjagdgesetz
in den vergangenen Jahren bewährt und bedarf keiner grundlegenden
Reform. Diese Position vertreten mit dem niedersächsischen
Ministerpräsident Christian Wulff und dem nordrhein-westfälischen
Oppositionsführer Jürgen Rüttgers nicht nur zwei führende
Unionspolitiker. Auch hochrangige SPD-Politiker wie Ernst Bahr,
stellvertretendes Mitglied des Landwirtschaftsausschusses im
Bundestag sowie die agrarpolitische Sprecherin in Niedersachsen,
Karin Stief-Kreihe, halten eine Novellierung für nicht notwendig. Die
FDP-Bundestagsfraktion sieht nach Worten ihres agrarpolitischen
Sprechers Hans-Michael Goldmann ebenfalls keinen Reformbedarf.
Weit über sechs Millionen Menschen in Deutschland lehnen die
Reformbestrebungen der Bundesregierung beim Jagdgesetz strikt ab. Sie
gehören dem Aktionsbündnis "Forum Natur" an, das unter dem Dach von
DJV und Deutschem Bauernverband gegründet wurde. Zusammengeschlossen
sind in diesem Forum neben den Jägern und Landwirten die Verbände der
Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer, Grund- und Waldbesitzer,
Fischer, Reiter, Weinbauern und Gärtner.

Pressekontakt:

Anke Nuy
Pressesprecherin

Deutscher Jagdschutz-Verband e. V.
Johannes-Henry-Str. 26
53113 Bonn
Tel.: 0228-949 06 21
Fax: 0228-949 06 25
E-Mail: pressestelle@Jagdschutzverband.de

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