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Allianz pro Schiene kritisiert Verkehrsetat 2004 und Stolpe-Absage an Pkw-Maut: "Ideenlos in den Finanzierungsnotstand"

Berlin (ots)

Die Allianz pro Schiene hat die Verkehrspolitik der
Bundesregierung scharf kritisiert. Der vom Kabinett beschlossene
Verkehrsetat 2004 sei "ein schlimmer Rückschritt" und die "pauschale
Ablehnung einer Pkw-Maut durch Verkehrsminister Manfred Stolpe
erschreckend kurzsichtig", sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer
Dirk Flege.
Angesichts der EU-Erweiterung und der rot-grünen Zielsetzung, den
Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, "ist es geradezu
skandalös, den Schienenetat um 10 Prozent zusammenzustreichen",
kritisierte Flege. Infrastrukturinvestitionen seien
Zukunftsinvestitionen und dürften dem Rotstift auch bei leeren Kassen
"nur in der allergrößten Not zum Opfer fallen". Wer aber wie
Verkehrsminister Manfred Stolpe Finanzierungsmodelle wie die Pkw-
Maut "ohne nähere Prüfung in Bausch und Bogen verdammt, muss sich den
Vorwurf gefallen lassen, ideenlos in den Finanzierungsnotstand zu
stolpern", so Flege.
Der CDU-Politiker Manfred Carstens hatte Donnerstag eine
Autobahngebühr von 150 Euro pro Jahr vorgeschlagen. "Grundsätzlich
ist es richtig, auch von Autofahrern eine Straßenbenutzungsgebühr zu
erheben und damit zur Finanzierung der Verkehrswege beizutragen",
sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Die Pkw-Maut müsse
sowohl für deutsche als auch für ausländische Autofahrer gelten.
Flege: "Schließlich wird bei der Schiene im In- und Ausland ebenfalls
für jeden Streckenkilometer eine Nutzungsgebühr fällig."
"Völlig inakzeptabel" ist für die Allianz pro Schiene die
Investitionsplanung der Bundesregierung. Für Schienenwege wolle der
Bund im nächsten Jahr rund 400 Millionen Euro weniger ausgeben,
während die Straße immerhin 360 Millionen Euro mehr als in diesem
Jahr bekomme, monierte das Schienenbündnis. "Der Verkehrsminister,
der noch vor wenigen Tagen beteuert hat, Straße und Schiene würden im
Bundesverkehrswegeplan gleich behandelt, ist nun demaskiert", sagte
Flege. Stolpe schiebe "die Bahnen aufs Abstellgleis".
Nach Allianz pro Schiene-Berechnungen sinken im nächsten Jahr die
"echten" Bundeszuschüsse für Schienenstrecken sogar um 15 Prozent.
Der Grund: Von den 3,9 Mrd. Euro Bundesmitteln werden 600
Millionen Euro lediglich als Darlehen vergeben. Jahr. Flege: "Nach
Abzug der Darlehen bekommt die Straße im nächsten Jahr 1,5 Milliarden
Euro mehr als die Schiene". Die von rot-grün in der ersten
Wahlperiode "zaghaft eingeleitete Verkehrswende zu einer umwelt- und
sozialverträglicheren Mobilität" werde "offenbar unter Stolpe wieder
zurückgedreht".
Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16
Non-Profit-Organisationen, darunter die Gewerkschaften TRANSNET und
GDBA, die Umweltverbände BUND, NABU und VCD sowie Fahrgastverbände
und progressive Automobilclubs.
Unterstützt wird das im Sommer 2000 gegründete Schienenbündnis von
33 Wirtschaftsunternehmen der Bahnbranche, darunter die Deutsche
Bahn, Connex sowie weitere Privatbahnen, den
Schienenfahrzeugherstellern Siemens, Bombardier und Alstom, der DEVK-
Versicherung sowie mittelständischen Zulieferbetrieben.

Pressekontakt:

Frauke Lendowsky
Tel: (030) 27 59 45 62
Fax: (030) 27 59 45 60
frauke.lendowsky@allianz-pro-schiene.de
www.allianz-pro-schiene.de

Original content of: Allianz pro Schiene, transmitted by news aktuell

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