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BDI: Bilanz des Johannesburg-Gipfels durchwachsen

Berlin (ots)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
zieht eine gemischte Bilanz des Weltgipfels für nachhaltige
Entwicklung in Johannesburg. "Es sind Zweifel angebracht, ob wir
durch Johannesburg einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie näher
gekommen sind. Nachhaltigkeit brauchen wir nicht nur im Klimaschutz,
sondern in allen Bereichen der Politik", sagte BDI-Präsident Michael
Rogowski.
Erfreulich seien aus der Sicht des BDI die Ankündigungen Chinas,
Russlands und Kanadas, dem Kyoto-Protokoll beizutreten. Deutschland
nehme bei der Reduzierung der Treibhausgase international eine
Vorreiterrolle ein. Rogowski begrüßte daher, dass auch andere Länder
ihrer Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz stärker gerecht
würden. Auch die konstruktiven Beiträge, die die Wirtschaft für
nachhaltige Entwicklung leiste, seien während des Gipfels deutlich
zum Ausdruck gekommen. "Der German Business Day hat eindrucksvoll
gezeigt, wie deutsche Unternehmen den wachsenden Anforderungen der
Nachhaltigkeit gerecht werden", betonte Rogowski. Auch in der Zukunft
werde die deutsche Industrie weltweit Verantwortung für eine
nachhaltige Entwicklung übernehmen und sich für soziale und
ökologische Belange vor Ort einsetzen.
Rogowski habe es nicht überrascht, dass die Bundesregierung bei
der Durchsetzung einer Vereinbarung über die Steigerung des Anteils
regenerativer Energien auf 15 Prozent bis 2010 gescheitert sei.
"Geradezu blauäugig war es, den Abbau handelsverzerrender
Agrarsubventionen erreichen zu wollen. Bevor die Bundesregierung in
internationalen Gesprächen dieses Ziel lautstark einfordert, muss sie
erst einmal alle übrigen EU-Mitglieder auf diesen Kurs bringen. Davon
sind wir jedoch meilenweit entfernt", erklärte Rogowski.
Das Verhältnis zwischen Umweltabkommen und den Regeln der
Welthandelsorganisation bleibe trotz der Deklaration von Johannesburg
ungeklärt. Die Formulierung Umweltabkommen und WTO-Regeln seien
gleichberechtigt, löse die praktischen Fragen nicht. Die
erforderlichen Klarstellungen müssten vielmehr rechtlich verbindlich
auf dem Verhandlungswege bei der WTO erreicht werden.
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
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