CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
NSU-Untersuchungsausschuss: CSU-Fraktion will lückenlos aufklären und aufarbeiten
München (ots)
Offene Fragen der Angehörigen klären und ein Zeichen gegen rechtsextremistischen Terror setzen - mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds, der morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt.
Im Plenum wird morgen von den Fraktionen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen und gleichzeitig Josef Schmid, MdL, zum stellvertretenden Vorsitzenden bestellt.
Dazu der designierte stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Josef Schmid:
"Wir haben den Ruf der Angehörigen der Opfer nach einer weiteren Aufklärung der schrecklichen Verbrechen des NSU gehört und wollen genau das auch umsetzen. Es ist die Aufgabe der Politik, hier tätig zu werden und zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt. Deswegen steht für mich neben der Aufklärung noch offener Fragen der Vergangenheit das Heute im Vordergrund. Die Untersuchung soll auch dazu dienen, die nötigen Rückschlüsse auf rechtsextremistische Netzwerke in Bayern zu ziehen. Wir haben uns daher ein ambitioniertes Programm auferlegt, um die Strukturen und Verbindungen der rechtsextremistischen Szene zum NSU in Bayern aufzudecken und zu prüfen, inwieweit diese bis heute fortbestehen."
Als weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses seitens der CSU-Fraktion wird der Landtag die Abgeordneten Holger Dremel, Norbert Dünkel, Dr. Petra Loibl und Dr. Stephan Oetzinger bestellen. Als zweitstärkste Fraktion im Landtag stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß des Bayerischen Untersuchungsausschussgesetzes den Vorsitzenden dieses zweiten Untersuchungsausschusses der Legislatur. Den stellvertretenden Vorsitz hat die CSU-Fraktion als stärkste Fraktion inne.
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