All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen

München (ots)

Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags freigegeben.

Dazu Josef Zellmeier, der Haushaltsausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag:

"Die CSU steht zu einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München. Dazu gibt es keine Alternative. Der große Vorteil besteht darin, dass es dort sehr kurze Wege gibt, um Rückführungen effizient und schnell durchzuführen. Mit der heutigen Entscheidung machen wir den Weg für eine solche langfristige Einrichtung auf dem Flughafengelände frei.

Abschiebungen von ausländischen Straftätern und ausreisepflichtigen Menschen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die sich der Ausreise widersetzen, bleiben unumgänglich. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land schnellstmöglich verlassen."

Pressekontakt:

Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de

Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de

Marcel Escher
Pressereferent und Referent für Social Media
Telefon: 089/4126-2452
Telefax: 089/4126-69452
E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de

Original content of: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
More stories: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
  • 28.10.2019 – 15:20

    (Ergänzung: Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung)

    München (ots) - Bitte beachten Sie, dass die Meldung um ein Zitat im letzten Absatz erweitert wurde. Er folgt die ergänzte Pressemitteilung. Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Dezember 2016 ...

  • 28.10.2019 – 15:07

    Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung

    München (ots) - Das Bayrische Integrationsgesetz auf dem Prüfstand: Morgen beschäftigt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob das Gesetz, das nach 20-stündiger Debatte mit der Mehrheit der CSU-Fraktion im Dezember 2016 verabschiedet wurde, verfassungskonform ist. Dagegen geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grüne. In der Klageerwiderung ...

  • 25.10.2019 – 12:32

    Abschlussbericht zum OEZ-Anschlag: CSU-Fraktion lobt saubere Arbeit der Ermittlungsbehörden

    München (ots) - Den Abschlussbericht über die Hintergründe des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München bewertet Manfred Ländner, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Die Ermittlungsbehörden haben sauber gearbeitet. Für uns ist absolut nachvollziehbar, dass Polizei und Staatsanwaltschaft erst dann endgültige Schlüsse über das ...