Stories about Abschiebung

AfD - Alternative für Deutschland

AfD hat an ihrer Haltung zur Remigration keinerlei programmatische Änderung vorgenommen

AfD - Alternative für Deutschland

AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf

terre des hommes Deutschland e. V.

Zur bevorstehenden Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes im Bundestag: Rückführungsverbesserungsgesetz gefährdet das Wohl geflüchteter Kinder

Osnabrück/Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag soll das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen sind Verschärfungen bei Abschiebungen und Abschiebungshaft sowie die Einschränkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen für Geflüchtete. Die ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Verschärfung von Abschiebungen: Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung scharf

Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eindringlich vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der vorliegende Gesetzentwurf sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die ...

terre des hommes Deutschland e. V.

Rückführungspaket der Bundesregierung tritt das Wohl von Kindern mit Füßen

Osnabrück/Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Regierungsentwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Damit einigt sich die Bundesregierung auf einen Katalog von Verschärfungen zur Ausweisung, Inhaftierung, Abschiebung und Kriminalisierung von Schutzsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht, der aus der Zeit von Horst Seehofer stammen ...

Radio Bremen

"Rabiat: Deutschland schiebt ab" am Montag, 4.9., in der ARD Mediathek und im Ersten

PHOENIX

Grünen-Politikerin kritisiert vorgeschlagene Verschärfungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen

Osnabrück/Bonn (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix forderte sie stattdessen "massive Investitionen" in kommunale Integrationsleistungen. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm/de Vries: Rückführungen sind wichtig für die Akzeptanz des Asylsystems

Berlin (ots) - Bundestag debattiert Rückführungsantrag der CDU/CSU Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen". Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, und der zuständige Berichterstatter Christoph de ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Abschiebung von Ausreisepflichtigen rettet Menschenleben

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Lindenschmid MdL: Afghanischer Vergewaltiger muss abgeschoben werden

Stuttgart (ots) - "Dass es bei dieser Frage überhaupt noch Diskussionen gibt, ist blanker Hohn für die Betroffenen." Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL den Streit um den Bleibeort für den entlassenen Afghanen, der im Jahre 2019 eine 14-Jährige vergewaltigt hatte. "Hier kann es keine zwei ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Tino Chrupalla: Merz-Forderung nach Rückführungsoffensive ist unglaubwürdig

Berlin (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert angesichts von 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla: "Friedrich Merz spekuliert auf die Vergesslichkeit der Wähler. Ein Großteil der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Abschiebungen: CSU-Fraktion will mehr Kooperation von Nicht-EU-Staaten

München (ots) - Mit der Einführung eines sogenannten Visahebels will die CSU-Fraktion erreichen, dass künftig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen und besser funktionieren. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten, die im Visakodex der EU vorgesehen sind, aber vom Bund bisher ...

DIE ZEIT

Innenministerium erwägt Abschiebungen nach Syrien

Hamburg (ots) - Das Bundesinnenministerium sucht aktiv nach Möglichkeiten, ausreisepflichtige syrische Staatsbürger in ihr Heimatland abzuschieben. "Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps durch die Innenministerkonferenz wird derzeit geprüft, wie sich Straftäter und islamistische Gefährder mit syrischem Pass abschieben lassen", bestätigt das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium der Wochenzeitung DIE ZEIT. ...

medico international e.V.

IMK: Menschenrechtsorganisation warnt vor Tabubruch bei Syrien-Abschiebungen / Debatte gefährdet Fortschritte in Menschenrechtspolitik

Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einem Tabubruch bei der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz. Mehrere Innenpolitiker hatten in den vergangenen Wochen eine Lockerung des Abschiebe-Stopps nach Syrien gefordert. Auch ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Recht und Praxis der Abschiebung von kranken Menschen ändern, Berufsausbildung inklusiv machen / Institut legt 5. Menschenrechtsbericht vor

Berlin (ots) - Menschenrechtliche Fragen im Kontext der Corona-Pandemie, Abschiebung kranker Menschen, berufliche Ausbildung von Jugendlichen mit Behinderungen sowie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP): Das sind Themen des 5. Berichts zur Entwicklung der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Für die Grünen ist Schutz von Gewalttätern wichtiger als Schutz der einheimischen Bevölkerung

Berlin (ots) - Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat behauptet, die Ankündigung von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, sei ein Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen aus Syrien zu profilieren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Für mehr Sicherheit: CSU-Fraktion für Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Straftäter und Gefährder künftig auch nach Syrien abgeschoben werden können. Hintergrund hierfür ist der islamistische Messeranschlag von Dresden, den ein mehrfach vorbestrafter und verurteilter Straftäter aus ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Beatrix von Storch: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss nach Hause gehen - sagt die EU

Berlin (ots) - Die EU-Innenkommissarin Johansson, Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, fordert im Interview mit Zeit Online bei der Flüchtlingspolitik eine konsequente Umsetzung von Abschiebungen und betont: "Rückführungen sind keine Raketenwissenschaft. Man weiß, was zu tun ist." Dabei zitiert Zeit Online Johansson mit ihrer vor kurzem ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Seehofers Versagen bei Abschiebungen gefährdet die Sicherheit

Berlin (ots) - Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen "Geordneten-Rückkehr-Gesetzes" ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland weiter gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist leider wie immer bei Horst Seehofer: Erst macht der Innenminister vollmundige ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Bundesregierung hat beim Thema Abschiebungen Glaubwürdigkeit verloren

Berlin (ots) - Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der erneute Rückgang der Abschiebezahlen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass in Deutschland die Anti-Abschiebe-Industrie endgültig die Oberhand gewonnen hat. Die ...

medico international e.V.

IMK: Bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan ist überfällig / Angst vor Abschiebungen trifft Hunderttausende

Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan. Dieser Schritt sei "längst überfällig", so Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration. "Afghanistan ist ...

medico international e.V.

Afghanistan-Studie: Abschiebungen sind Nährboden für Kriminalität und Terror / medico fordert von IMK bundesweiten Abschiebestopp

Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international hat eine Studie zur Lage von Flüchtlingen vorgestellt, die aus Europa nach Afghanistan abgeschoben wurden oder im Rahmen staatlicher Programme ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen

München (ots) - Die CSU-Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler haben die Mittel für den Neubau einer kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags freigegeben. Dazu Josef Zellmeier, der Haushaltsausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag: "Die CSU steht zu einer kombinierten Transit- und ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Seehofer muss endlich handeln

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge aus Syrien, die in ihrer Heimat Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen und abzuschieben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer appelliert an die Mitglieder der Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Berlin (ots) - Anlässlich der vom Bundesinnenminister geplanten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen sofortigen Abschiebestopp in dieses Land. Der Verband appelliert an die Mitglieder der in Kiel tagenden Innenministerkonferenz, den Plänen nicht ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Gefährder-Anwalt: Vorwürfe gegen das Innenministerium

Hamburg (ots) - Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die Abschiebung seines Mandanten sei unrechtmäßig, sagte Hans-Erik Schumann im NDR. Die Behörde habe keine eindeutigen Beweise für eine islamistische Gesinnung seines Mandanten geliefert: "Mein Mandant ist nicht radikalisiert." Der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Weidel/Gauland: 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' ist ein Desaster für Seehofer

Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Weidel: "Das sogenannte 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frei: Systematische Verhinderung von Abschiebungen muss strafbar werden

Berlin (ots) - Forderung des BAMF-Präsidenten verdient Unterstützung Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert, die systematische Verhinderung von Abschiebungen durch selbst ernannte Flüchtlingsräte unter Strafe zu stellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Deutschland muss sich endlich wieder an die Dublin-Regeln halten

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland Asylbewerber auch in ein anderes EU-Land abschieben darf, wenn das Sozialsystem dort schlechter ist, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland auch in EU-Staaten mit einem ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Sinkende Abschiebezahlen sind ein fatales Zeichen

Berlin (ots) - Laut eines Berichts der Welt ist die Zahl der Abschiebungen 2018 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesregierung. Von Merkels vollmundiger Ankündigung einer 'nationalen Kraftanstrengung' bei der Abschiebung abgelehnter ...