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Milliardenschwere Auszahlungslücke bei Arbeitslosengeld II - PARITÄTISCHER wirft Clement Irreführung vor

Berlin (ots)

Mit scharfer Kritik reagierte der Paritätische
Wohlfahrtsverband auf die heutige Ankündigung von
Bundeswirtschaftsminister Clement, an der Auszahlungslücke beim
Arbeitslosengeld II im Januar 2005 doch nichts ändern zu wollen.
"Noch vor zwei Wochen hieß es, man wolle für die Betroffenen Abhilfe
schaffen. Wenn nun das Gegenteil verkündet wird, ist dies mindestens
eine Irreführung der Betroffenen".
"Vielen bleibt eine volle Monatszahlung vorenthalten. Das ist
nichts anderes als eine weitere milliardenschwere Kürzung auf Kosten
der bedürftigen Arbeitslosen und ihrer Familien", so Dr. Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. "Auch Herr Clement
sollte sich bewusst sein, dass er mit solchen Ankündigungen die tiefe
Verunsicherung der Menschen weiter verschärft."
Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, Wort zu halten
und bis September eine Lösung zu erarbeiten, die einen regelmäßigen
Leistungsbezug sicherstellt. Dies sei um so dringender, als diese
Zahlungslücke nicht nur im Januar 2005 auftreten würde. Sie treffe
auch danach alle, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld auf
Arbeitslosengeld II angewiesen seien.
Hintergrund ist, dass Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe am
Monatsende ausgezahlt werden. Diese Zahlungen würden für das zu
Monatsbeginn ausgezahlte Arbeitslosengeld II vollständig als
Einkommen angerechnet. Nach der Erörterung des Problems während der
Kabinettsklausur in Neuhardenberg hatte Wirtschaftsminister Clement
dagegen Abhilfe zugesagt.

Pressekontakt:

Dr. Ulrich Schneider
Tel.: 030-24636-301
Mobil: 0172-6704215

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