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"Reformen sehen anders aus"/ Kolpingwerk fordert Rentenreform aus einem Guss

Köln (ots)

In den laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Erhöhung
des Renteneintrittsalters (Rente ab 67) und zur Erhöhung des 
Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 19,9 
Prozent sieht das Kolpingwerk Deutschland eine schleichende 
Belastungszunahme auf Seiten der Beitragszahler wie der 
Rentenbezieher. "Dieser sozialpolitischen Salamitaktik muss eine 
Reform aus einem Guss gegenübergestellt werden", bewertet 
Kolping-Bundesvorstandsmitglied Ulrich Benedix die Entwicklungen.
Dabei werde eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters 
auf 67 Jahre im Grundsatz mitgetragen. Dies sei aber nur vertretbar, 
wenn eine realistische Chance für Arbeitnehmer ab 50 Jahren auf dem 
Arbeitsmarkt gegeben sei. Gelinge die Integration der rentennahen 
Jahrgänge in das Erwerbsleben (z.B. im Rahmen der Aktion 50 plus) 
nicht, käme die Anhebung der Regelaltersrente einer Rentenkürzung 
gleich. Vor diesem Hintergrund sei es verwerflich, dass die 
Bundesregierung erst ab dem Jahre 2010 verpflichtet sei, alle vier 
Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu 
berichten. So sei erst 2014 eine Einschätzung darüber abzugeben, ob 
die Anhebung der Regelaltersgrenze weiterhin vertretbar sei, obschon 
das Gesetz schon zum 1.1.2007 in Kraft treten solle. Wenn es der 
Bundesregierung mit der Arbeitsmarkt-integration älterer Menschen 
ernst sei, müsse die Berichtspflicht mit dem 1.1.2007 beginnen, 
folgert Ulrich Benedix. "Von der daraus hervorgehenden Einschätzung 
am 1.1.2011 muss dann abhängig gemacht werden, ob die 
Regelaltersrente wirklich ab dem 1.1.2012 schrittweise angehoben 
werden kann." Wenn sich die Beschäftigungssituation der rentennahen 
Jahrgänge nicht entscheidend verbessere, dürfe auch die Erhöhung der 
Regelaltersgrenze kein Thema sein.
Während in der aktuellen Rentenpolitik viel Stückwerk anzutreffen 
ist, hat das Kolpingwerk Deutschland mit seinen jüngst vorgelegten 
rentenpolitischen Eckpunkten ein in sich schlüssiges Modell für eine 
zukunftsfähige Altersvorsorge und -versorgung vorgelegt. Es 
orientiert sich an den Maßstäben einer akzeptablen Beitragsbelastung,
der Leistungsbezogenheit der Anwartschaften, des Schutzes vor 
Altersarmut und der Schaffung von Anreizen zur zusätzlichen, den 
Lebensstandard sichernden Vorsorge. Vorgeschlagen wird die Ergänzung 
der gesetzlichen Rentenversicherung um eine Grundsicherung aus 
Steuermitteln für jeden Bürger. Sie soll künftig als erste Säule die 
bisherigen drei Säulen der Altersversorgung (erwerbslohnbezogene 
umlagefinanzierte Rentenversicherung, betriebliche und private 
Altersvorsorge) ergänzen. Aus der ersten Säule der Grundsicherung und
der leistungsbezogenen Rente in der zur 
Erwerbstätigen-Pflichtversicherung auszubauenden zweiten Säule soll 
der heutige durchschnittliche Leistungsumfang der gesetzlichen 
Rentenversicherung erreicht werden.
Durch die Grundsicherung wird dem Armutsrisiko begegnet. Eine 
Beitragszahlung sichert schon ab dem ersten Euro eine Rente oberhalb 
des Grundsicherungsniveaus. Von der auf Erwerbseinkünfte bezogenen 
zweiten Säule wird Druck genommen. Die Beitragssätze können entgegen 
dem aktuellen Gesetzesentwurf um mehrere Punkte sinken, ohne dass der
gegenwärtige Leistungsumfang der gesetzlichen Rentenversicherung 
abnehmen müsste. "So stellen wir uns eine echte Reform vor", 
resümiert Kolping-Bundesvorstandsmitglied Gitte Scharlau, die das 
Modell Anfang November der Öffentlichkeit präsentierte.

Pressekontakt:

Kolpingwerk Deutschland
Heinrich Wullhorst
Referent für Öffentlichkeitsarbeit und
innerverbandliche Kommunikation
Kolpingplatz 5-11
50667 Köln
Tel: (0221) 20701-241
Mobil: (0179) 6638717
E-Mail: heinrichwullhorst@kolping.de
Homepage: www.kolping.de

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