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Neuer EU-Vorschlag zu WTO-Gesprächen ist ein Hoffnungsschimmer, doch Oxfam warnt vor dem Kleingedruckten

Brüssel/Berlin (ots)

Laut Oxfam International macht das
jüngste EU-Angebot für den Agrarsektor Hoffnung, die festgefahrenen
Handelsgespräche - 47 Tage vor dem wichtigen WTO-Ministertreffen in
Hongkong - zu reaktivieren.
Oxfam begrüßt, dass die EU nun das Recht der Entwicklungsländer
anerkennt, die Anzahl der "speziellen Produkte", die sie schützen
können, selbst zu entscheiden. Außerdem hat die EU größere
Reduzierungen ihrer landwirtschaftlichen Zölle angeboten.
Oxfam warnt jedoch, dass das Kleingedruckte den Deal für die
europäischen Handelspartner bedeutungslos machen könnte, besonders
für die ärmsten Länder, die von einem erfolgreichen Abschluss der
Handelsgespräche in dieser "Entwicklungsrunde" abhängig sind.
"Die EU weigert sich immer noch, ihre 'sensiblen Produkte' zu
benennen, die von Zolleinschnitten ausgenommen werden sollen",
erläuterte Celine Charveriat, Leiterin von Oxfams
Make-Trade-Fair-Kampagne. "Wenn die 'sensiblen Produkte' diejenigen
sind, die auch für Entwicklungsländer eine große Bedeutung haben,
würde das EU-Angebot schnell nutzlos werden."
Oxfam merkte auch an, dass die EU ihr Angebot zur Reduzierung
ihrer Agrarsubventionen nicht verbessert habe. "Das bleibt eines der
Hauptprobleme, denn das gegenwärtige Angebot bedeutet, dass die EU
die Summe, die sie jedes Jahr wirklich für handelsverzerrende
Subventionen ausgibt, nicht reduzieren muss", sagte Charveriat.
Eine zusätzliche Besorgnis ist, dass das EU-Angebot nur gilt, wenn
die Entwicklungsländer Zugeständnisse bei Dienstleistungen und
Industriezöllen machen. "Dies ist ein gefährliches Spiel und eins,
das die Heuchelei der EU aufdeckt", so Charveriat. "Bevor man sich
weiteren Themen zuwendet, müssen zuerst neue Regeln für die
Landwirtschaft beschlossen werden."
Und schließlich ist eine der bedeutendsten Fragen, ob die EU
geschlossen agiert. "Wenn Frankreich - wie jüngst geschehen - aus der
Reihe fällt und dadurch drei entscheidende Wochen mit internem
Gerangel verschwendet, werden diese WTO-Gespräche letztlich verloren
sein. Für die EU ist es höchste Zeit, Fortschritte zu machen, ohne
sich dabei über mögliche innere Konflikte sorgen zu müssen", sagte
Charveriat.

Kontakt:

Matthew Grainger: +441865 339128 oder +44 7730 680 837
Louis Belanger: +32 2 502 03 91 or +32 4 73 562 260
Marita Wiggerthale: +49 30 42850621

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