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Während die WTO-Gespräche aufgrund von Europas Unnachgiebigkeit auf Eis liegen, muss die EU bei den Zuckergesprächen Führungsstärke zeigen

Brüssel / Berlin (ots)

Mit einer Zuckermarktreform, die die
Belange der Entwicklungsländer in den Mittelpunkt stellt, kann das
Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg dazu beitragen, die
Welthandelsgespräche wieder in Gang zu bringen, erklärte Oxfam
International heute. Zucker habe das Potenzial, Millionen Menschen
aus der Armut zu heben, aber momentan stecke die Auseinandersetzung
in den alten, eigennützigen Debatten fest, während die Notlage von
Millionen armer Bauern weiter ignoriert werde, so Oxfam.
"Die EU kann den Welthandelsgesprächen neuen Aufschwung geben,
indem sie sich für eine Handelspolitik einsetzt, die den Armen
gerecht wird. Zu der von Landwirtschaftskommissarin Fischer Boel
verfolgten Reform gibt es gibt Alternativen, die beiden Seiten - 
Europa und den armen Ländern - nützen können. Der Vorschlag der
Kommission hat viele Menschen in Entwicklungsländern irritiert, da er
ihre Belange ignoriert. Für die Mitgliedsstaaten ist jetzt die Zeit,
sich zusammenzusetzen und ernsthaft zu einer ausgewogenen Reform zu
kommen", sagte Luis Morago, Leiter des Büros von Oxfam International
in Brüssel.
Die Mitgliedsstaaten müssen den Reformvorschlag der europäischen
Kommission, der Preisreduzierungen von 39% für weißen und 42% für
Rübenzucker vorsieht, ablehnen, und sich auf eine schrittweise
Preisreduzierung über einen längeren Zeitraum einigen, sagte Oxfam.
Selbst nach dem Vorschlag zur Zollreduzierung für landwirtschaftliche
Produkte, der von EU-Handelskommissar Peter Mandelson in den letzten
Wochen innerhalb der WTO vorangetrieben wurde, wären diese graduellen
Preiskürzungen möglich. Unter seinem Vorschlag würde Zucker als
"sensibles Produkt" eingestuft und wäre damit von Zollreduzierungen
ausgenommen.
Außerdem fordert Oxfam von den EU-Mitgliedsstaaten, dringend die
Unterstützung für die von der Reform betroffenen AKP-Länder (Afrika,
Karibik, Pazifik) zu verbessern. Die AKP-Staaten, die zurzeit einen
Teil ihres Zuckers zu hohen Preisen nach Europa exportieren können,
und deren künftige Einnahmeausfälle auf 500 Millionen Euro geschätzt
werden, sollen 2006 evtl. 40 Mill. Euro als Anpassungshilfe erhalten,
weitere Ausgleichszahlungen sind ungewiss. Im Vergleich dazu werden
den 20 Zucker produzierenden Ländern der EU Kompensationszahlungen in
Höhe von 6 Mrd. Euro zugestanden, ergänzt durch ein "Quoten-Verkaufs-
Programm", das ihnen den Ausstieg aus dem Sektor erleichtert.
Oxfam fordert direkte Quotenkürzungen der europäischen Produktion,
ein Ende der künstlich verbilligten EU-Exporte (Dumping),
verbesserten Marktzugang zur EU für den Zucker aus
Entwicklungsländern und ein Paket von Anpassungshilfen für die armen
Länder, das ihren Bedürfnissen entspricht.
Für weitere Informationen: 
Louis Bélanger, 
+32 2 502 0391 oder 
+32 20473 562 260,
Jörn Kalinski 
+49 30 42850621

Original content of: OXFAM Deutschland e.V., transmitted by news aktuell

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