All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kühnert für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024

Berlin (ots)

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse wie in diesem auch im kommenden Jahr auszusetzen.

Im rbb24 Inforadio sagte Kühnert am Montag, die Regelung zur Schuldenbremse beinhalte ja die Möglichkeit zur Ausnahme.

Voraussetzung sei, dass "äußere Umstände ... enorme Kosten verursachen, und das nicht langfristig absehbar war. Das sind die drei Faktoren, die zutreffen müssen, und das ist ja genau das, was die Situation seit Beginn des Ukraine-Krieges qualifiziert, und deswegen ist das für 2023 eine vollkommen richtige Feststellung, und, oh Wunder, meine Einschätzung ist, für das nächste Jahr wird das natürlich genauso gelten."

Man müsse sonst fragen, woher die 60 Milliarden Euro strukturell kommen sollen, die durch das Urteil des Verfassungsgerichts jetzt fehlten.

"Ich kenne keine Partei, die auch nur im Ansatz Sparvorschläge hätte, die 60 Milliarden einbringen, ohne gleichzeitig die Gesellschaft völlig auseinanderzureißen. Daher muss sich jeder, der sich an der Debatte beteiligt, ehrlich machen und sagen, dass es völlig statthaft ist, in einer Notsituation, die wir weiterhin haben, die Ausnahme von der Schuldenregel auch zu nutzen, weil wir Investitionen tätigen müssen, die aus dem Kernhaushalt niemals finanziert werden können."

Link zum Interview:

https://ots.de/RPvBiy

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 21.11.2023 – 08:38

    Bischof Stäblein: "Es geht am Ende um das Vertrauen"

    Berlin (ots) - Der Landesbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hat den Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus als folgerichtig bewertet. Stäblein sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, Kurschus sei in eine Situation geraten, in der es keinen anderen Schritt mehr gegeben habe. "Das ist ein bitterer Moment für Frau Kurschus und für uns alle als ...

  • 21.11.2023 – 08:37

    Zentralrat der Muslime: Wir brauchen mehr Zusammenhalt

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gefordert. Vor Beginn der diesjährigen Islamkonferenz in Berlin sagte er am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Wir brauchen den ganz klaren Schulterschluss [...]. Ich mache mir große Sorgen über unsere Lage in unserem Land. Das Auseinanderdriften von Gruppen, die Sprachlosigkeit, ...