Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des Walter Eucken Instituts, Professor Lars Feld, hat für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Wirkung der Schuldenbremse untersucht. Die Studie zeigt: Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Schuldenbremse und öffentlichen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die vom Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) vorgeschlagene Überarbeitung der Schuldenbremse grundsätzlich positiv. BVR-Präsidentin Marija Kolak erklärt dazu: "Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen schaffen eine gute Balance zwischen einer flexiblen Finanzpolitik und der ...
Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Mehrheit für Ausgabenkürzungen statt für mehr Schulden oder höhere Steuern Die Forderungen von Politikern der SPD und Grünen und vereinzelt aus der CDU nach einem Aussetzen oder gar der Abschaffung der Schuldenbremse wird von der Mehrheit in Deutschland abgelehnt. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA unter mehr ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Haase am Dienstag, mit der Union gebe es kein "Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form." Haase verwies zur Begründung auf 2009, als die Entscheidung für dieses Instrument getroffen wurde: "Es hat ja gute ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse wie in diesem auch im kommenden Jahr auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Kühnert am Montag, die Regelung zur Schuldenbremse beinhalte ja die Möglichkeit zur Ausnahme. Voraussetzung sei, dass "äußere Umstände ... enorme Kosten verursachen, und das nicht langfristig absehbar war. Das sind die drei Faktoren, die ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden durften, erklären Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, kritisierte die Herangehensweise der Ampel in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen. Die Konsequenz aus diesem Verfahren seien Kürzungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir haben ein Verteilungsproblem in ...
Berlin (ots) - Im aktuellen Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, den Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2027 zu streichen, um die Finanzlöcher im Staatshaushalt zu stopfen. Zur Kompensation werden die beitragsfinanzierten Mittel für den ...
AfD - Alternative für Deutschland
Hamburg (ots) - Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat in der Finanzpolitik eine baldige Rückkehr des Bundes zur Schuldenbremse im Grundgesetz angemahnt. Es sei richtig gewesen, in der Pandemie und dem aktuellen Energiepreisschock durch den Ukraine-Krieg mehr Schulden aufzunehmen, sagte Nagel im Interview mit dem ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, die nationale Notlage auszurufen. Dies sei eine verfassungsrechtliche Voraussetzung, um die Schuldenbremse auszusetzen. Dadurch könnten die Bundesländer zusätzliche Kredite aufnehmen. Haseloff ...
Bonn (ots) - Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. "Im Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige Maßnahme nicht verhindern - und das sollte sie auch nicht. Deswegen könnte man ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Schwarz sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation: "Hier muss der Staat jetzt klotzen und nicht kleckern. Und ich vermute, das wird nur funktionieren, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. (...) Bei ...
Hamburg (ots) - Im Zuge der anhaltenden Energiekrise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine Aussetzung der Schuldenbremse aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Fast zwei Drittel der Befragten (65%) bevorzugen demnach eine Aussetzung, um dem Staat die Aufnahme von Krediten zu ermöglichen, damit ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. 16 Prozent der Menschen in Deutschland sind arm, 22 Prozent der jungen Erwachsenen armutsgefährdet und sogar über 2,8 Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen und den permanent steigenden ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zügig einen Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung vorgelegt hat, der politische Ideen und Weichenstellungen zu wichtigen Zukunftsthemen aus verschiedenen Perspektiven mit ...
Donner & Reuschel Privatbank AG
Hamburg (ots) - Obwohl Deutschland weiterhin ohne neue Regierung ist, wächst bereits der Druck auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die stetig steigende Zahl der Experten, die sich öffentlich gegen die aktuelle EZB-Politik aussprechen, erreicht mit der Deutschen Bank und der DZ Bank eine neue Ebene. Bereits im März 2020 hatten sich - mit u.a. Edmund Stoiber und Peer Steinbrück - namhafte Experten aus Wirtschaft, ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Bei einer Rückkehr zur Schuldenbremse nach der Corona-Pandemie können die Staatsschulden in Deutschland innerhalb weniger Jahre auf den Stand von vor der Krise sinken. Das ist ein Ergebnis der Studie "Schulden-Check Corona: Wie stark belastet die Corona-Krise die langfristige Tragfähigkeit der ...
Berlin (ots) - Zusätzliche Mittel für Gesundheit und Unternehmenshilfen - Anpassungen beim Bahn-Zuschuss des Bundes Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 beraten und endgültig beschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht. Die Ausgaben steigen von 498,6 Mrd. Euro auf 547,7 Mrd. Euro. Dazu erklärt ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Lars Feld, Ökonom und ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat am 19. April 2021 die 15. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten. Deutschland müsse auch in der Krise an seiner soliden Finanzpolitik mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfe "nicht so tun, als wäre für jeden und alles ausreichend Geld vorhanden", sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Maß und Mitte müssen dabei immer noch gewahrt werden", so ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekennt sich klar zur Schuldenbremse. "Solide Staatsfinanzen wie in Bayern sind die Basis unseres ökonomischen Erfolgs. Wir müssen weiter sparen und dort Ausgaben reduzieren, wo es möglich ist. Gleichzeitig müssen wir investieren, denn ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Mindestens 15 Milliarden Euro Neuverschuldung tragen nichts zur Bekämpfung der Pandemiefolgen bei. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ...
Berlin (ots) - Zu der aktuellen Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse erklären Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Johannes Steiniger, Mitglied des Finanzausschusses: Mark Hauptmann: "Zur Minderung der Folgen der Corona-Krise war es richtig, die Wirtschaft ...
