All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Stellvertretende Linken-Vorsitzende Renner zur Festnahme zweier Ex-Bundeswehrsoldaten: Das Problem ist bekannt, aber es wurde jahrelang nichts getan

Berlin (ots)

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, hat kritisiert, dass gegen den Aufbau von paramilitärischen rechten Gruppierungen in Deutschland jahrelang zu wenig unternommen worden sei.

Im ARD-Mittagsmagazin sagte Renner am Mittwoch: "Die Bedrohung ist deswegen so immanent, weil man seit vielen Jahren nichts gemacht hat. Dass es diese Strukturen gibt und dass sie Kontakte haben in die Bundeswehr und ganz konkret in Spezialeinheiten werben, das ist schon lange bekannt."

Am Mittwochmorgen wurden zwei ehemalige Soldaten der Bundeswehr wegen Terrorverdachts festgenommen. Die beiden Männer sollen an Plänen gearbeitet haben, eine bis zu 150 Mann starke Söldnertruppe aufzubauen, die vor allem im Bürgerkrieg im Jemen aktiv werden sollte. Die Beschuldigten sollen ehemalige oder aktive Bundeswehrsoldaten angeworben haben. Die Männer arbeiteten nach ihrer Tätigkeit bei der Bundeswehr bei der umstrittenen Sicherheitsfirma Asgaard. Dazu Renner: "Das ist schon lange bekannt, dass es sich um wirklich überzeugte extreme Rechte handelt, die eine Vorstellung politisch haben, einen Umsturz vorzubereiten - also mit Gewalt die Demokratie abzuschaffen und ein autoritäres System zu errichten."

Besonders gefährlich sei dies, weil man es mit hochausgebildeten Personen zu tun habe, die im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geübt seien. Ein Mitarbeiter von Asgaard steht im Verdacht, die Bundestagsabgeordnete Renner, die sich im Innenausschuss seit Jahren intensiv mit den Strukturen bei der Bundeswehr beschäftigt, mit dem Tod bedroht zu haben. Das Problem sei, so Renner, nur mit einer rigorosen Ahndung in den Griff zu bekommen: "Soldaten oder Polizisten, die in solchen Kontexten unterwegs sind, die können nicht weiter ihren Dienst versehen, die können keine Waffe tragen. Da muss disziplinarisch und strafrechtlichen dafür gesorgt werden, dass ein Signal erfolgt."

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 - 97993 - 55504
mima@rbb-online.de
www.mittagsmagazin.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 20.10.2021 – 09:06

    Michael Müller gegen schnelles Ende der Corona-Lage

    Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat gegen ein Ende der Corona-Notlage bereits im November plädiert. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Wir brauchen mindestens eine Übergangszeit..., dass man jetzt nicht sagt, zum 30. November ist Schluss, sondern dass man einen anderen Zeitraum beschreibt... bis dann diese epidemische Lage wirklich ausläuft." Müller sprach sich ...

  • 20.10.2021 – 07:07

    Wowereit: Berliner Verwaltung schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse

    Berlin (ots) - Nach den jüngsten Wahlpannen und den Missständen am Flughafen BER geht der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, hart mit seiner Stadt ins Gericht. "Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit", erklärte er am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "WIEPRECHT". Die Verwaltung der Hauptstadt sei, so der ...

  • 19.10.2021 – 08:14

    Steigende Flüchtlingszahlen: Bundesbehörden sollen Brandenburg entlasten

    Potsdam (ots) - Über Belarus und Polen kommen täglich über 100 geflüchtete Menschen nach Brandenburg, und die Zahlen steigen weiter. Das sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, CDU, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Die Landesbehörden seien überlastet, deshalb habe er mit Bundesinnenminister Seehofer Hilfseinsätze vereinbart, die spätestens in ...