All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Michael Müller gegen schnelles Ende der Corona-Lage

Berlin (ots)

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat gegen ein Ende der Corona-Notlage bereits im November plädiert.

Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Wir brauchen mindestens eine Übergangszeit..., dass man jetzt nicht sagt, zum 30. November ist Schluss, sondern dass man einen anderen Zeitraum beschreibt... bis dann diese epidemische Lage wirklich ausläuft."

Müller sprach sich auch dafür aus, einen einheitlichen Rahmen für die Schutzmaßnahmen beizubehalten. "Diese Beschlussfassung des Bundestages war für uns in den Ländern auch immer eine wichtige Rechtsgrundlage."

Eine neue Regelung des Bundestages könnte aber auch weiterhin Beschränkungen formulieren, "die im Rahmen einer epidemischen Lage umsetzbar sind in den Ländern - aber nicht mehr die härtesten Eingriffe, Schließungen oder so etwas, Einschränkungen von Grundrechten."

Strengeren Vorgaben durch die Länder, beispielsweise mehr verpflichtende 2G-Regeln, hält Müller nicht für nötig. 2G werde Schritt für Schritt ausgeweitet - schon allein durch "privates Engagement" von Restaurantbetreibern oder Sportvereinen. Zudem werden seit einer Woche Tests nicht mehr vom Bund bezahlt:

"Insofern ist diese Debatte ja auch bei Jedem angekommen, was kann, was muss ich tun, um einerseits mich und andere zu schützen, und auch, um erleichtert Dinge in Anspruch nehmen zu können. Weitergehende verpflichtende Situationen auch von der öffentlichen Hand, das sehe ich im Moment zumindest noch nicht."

Das Interview zum Nachhören:

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202110/20/625637.html

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 20.10.2021 – 07:07

    Wowereit: Berliner Verwaltung schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse

    Berlin (ots) - Nach den jüngsten Wahlpannen und den Missständen am Flughafen BER geht der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, hart mit seiner Stadt ins Gericht. "Es gibt in Berlin so etwas wie eine kollektive Verantwortungslosigkeit", erklärte er am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "WIEPRECHT". Die Verwaltung der Hauptstadt sei, so der ...

  • 19.10.2021 – 08:14

    Steigende Flüchtlingszahlen: Bundesbehörden sollen Brandenburg entlasten

    Potsdam (ots) - Über Belarus und Polen kommen täglich über 100 geflüchtete Menschen nach Brandenburg, und die Zahlen steigen weiter. Das sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, CDU, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Die Landesbehörden seien überlastet, deshalb habe er mit Bundesinnenminister Seehofer Hilfseinsätze vereinbart, die spätestens in ...

  • 18.10.2021 – 15:11

    Nils Schmid plädiert für Sanktionen gegen belarussische Fluggesellschaften

    Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat sich im ARD-Mittagsmagazin für Sanktionen im Flugverkehr mit Belarus ausgesprochen, um Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzuschränken. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hatte im Vorfeld offenbar gezielt Geflüchtete per Flugzeug einreisen lassen und ihnen so den Weg in Richtung ...