All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Eigentümerverband rät Vermietern, Mietendeckel bei Neuverträgen nicht zu beachten

Berlin (ots)

Der Eigentümerverband Haus und Grund Berlin rät seinen Mitgliedern, auch nach Inkrafttreten des Mietendeckels am Sonntag, diesen bei Neuverträgen nicht zu beachten.

Gegenüber dem rbb vertrat der Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, die Ansicht, dass für den Abschluss einer bestimmten Miethöhe ausschließlich die bundesweit geltende Mietpreisbremse maßgebend sei. "Das Mietendeckel-Gesetz gilt hier nicht. Das Mietendeckel-Gesetz findet erst Anwendung bei der Frage, welche vereinbarte Miete vom Vermieter gefordert oder entgegengenommen werden darf."

Nach Brückners Ansicht ist es zwar verboten, eine bestimmte Miethöhe zu verlangen, nicht aber, diese trotzdem im Vertrag zu vereinbaren, für die Zeit nach dem Mietendeckel. "Wenn das Amt beim Vermieter nachfragt, welche Miete vom Mieter gefordert wird, ist nicht maßgebend, was die Mietvertragsparteien vereinbart haben, sondern das, was der Vermieter tatsächlich vom Mieter bezahlt haben möchte."

Der Verbandsvorsitzende interpretiert das Mietendeckel-Gesetz damit anders als die Mietendeckel-Urheber in der rot-rot-grünen Koalition. Das Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz Ende Januar beschlossen. Es wird morgen (Samstag) im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Sonntag in Kraft.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb 88.8
Chef vom Dienst
Tel.: +49 (0)30 979 93-34 210
Fax: +49 (0)30 979 93-34 219
aktuell@rbb888.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 20.02.2020 – 08:49

    Thüringens SPD-Chef Tiefensee sieht Bewegung bei der CDU bei Ramelow-Wahl

    Berlin (ots) - Der Landeschef der SPD in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, sieht Bewegung bei der CDU im Bemühen, die Regierungskrise zu lösen. "Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet es sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU", sagte Tiefensee am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Bei der ...

  • 19.02.2020 – 08:03

    rbb-exklusiv: Geisel: Berlin muss beim Katastrophenschutz noch nachbessern

    Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält den Katastrophenschutz in der Hauptstadt noch nicht für ausreichend. Der 31-stündige Stromausfall in Köpenick vor einem Jahr sei ein Warnschuss gewesen, sagte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb. "Wir sind momentan dabei, ein neues Katastrophenschutzgesetz zu beschließen, das werden wir dieses Jahr noch ...