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Grüne fordern variablen Mietendeckel
Berlin (ots)
In der Diskussion um den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung.
Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, sagte am Montag im Inforadio vom rbb, ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair sein:
"Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ein Eiegntümer, der verantwortungsvoll handelt, sein Haus auch ordentlich bewirtschaften kann. Das wird aber auch durch den Mietendeckel möglich sein."
Man habe vom Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche Recht bekommen bei der Entscheidung zur Mietpreisbremse. Das Urteil sage ganz klar, man könne ins Eigentum eingreifen, so Schmidberger. Es gebe kein Recht auf unendliche Renditen.
Man brauche jetzt aber unbedingt Zusagen von der Senatsverwaltung, was das Personal betrifft:
"Wir haben beim Zweckentfremdungsverbotsgesetz damals schon gemerkt, dass es durchaus leider längere Zeit braucht, bis Du das Personal, was Du brauchst, findest. Natürlich hilft das beste Gesetz nicht, wenn dann die praktische Umsetzung scheitert."
Bei der Mietenabsenkung sei es auch wichtig, dass man mit Maß darangehe. Bei jedem Centbetrag solle das laut Schmidberger nicht möglich sein. Nur bei sogenannten Wuchermieten.
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