All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Kubicki: "Den Souverän an die Wahlurnen rufen"

Berlin (ots)

Angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik fordert die FDP eine Neuwahl.

Der stellvertretende Parteichef Kubicki begründete dies am Montagnachmittag im Inforadio vom rbb mit dem Zustand der Großen Koalition:

"Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können. Wenn das so ist, ist es kein Beinbruch, wenn der Souverän, das Volk, nochmal zu den Wahlurnen gerufen wird."

Kubicki betonte weiter, die FDP werde keine Minderheitsregierung unterstützen:

"Wir unterstützen ja nicht einfach eine Regierung, weil es eine Minderheitsregierung ist. Das muss dann politisch schon stimmen. (...) Wir würden uns auch ohne Neuwahl mit Sicherheit an keiner anderen Regierung beteiligen."

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 02.07.2018 – 10:16

    Michael Müller: CSU verhält sich unverantwortlich

    Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat die Unionsparteien zu einer Einigung im Asylstreit aufgerufen. Die CSU verhalte sich unverantwortlich, kritisierte Müller am Montag im Inforadio vom rbb: "Was wir in den letzten siebzig Jahren erreicht haben, auch durch das Parteiensystem, das hat unser Land stabilisiert und vorangebracht. Und über persönlichen und ...

  • 01.07.2018 – 09:36

    rbb gratuliert zum Deutschen Dokumentarfilmpreis für "Kinder des Kalifats"

    Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gratuliert Regisseur Talal Derki zum Deutschen Dokumentarfilmpreis für seinen Film "Kinder des Kalifats" (engl: Of Fathers and Sons). "Kinder des Kalifats", eine Produktion von BASIS Filmproduktion in Koproduktion mit Ventana Film, Cinema Group Production, SWR und rbb in Zusammenarbeit mit Arte und Impact Partners, ...

  • 29.06.2018 – 06:00

    rbb-exklusiv: Bürgerämter verfehlen 14-Tage-Ziel

    Berlin (ots) - Berlins Bürgerämter können die versprochene Wartezeit von höchstens 14 Tagen für einen Termin nicht garantieren. Nach Angaben der Innenverwaltung wurde dieses erklärte Ziel der Koalition Mitte Juni nur zu 85 Prozent eingehalten. In Charlottenburg-Wilmersdorf liegt zum Beispiel die durchschnittliche Wartezeit derzeit bei gut vier Wochen. Eine Abfrage des rbb in allen zwölf Berliner Bezirken ergab ...