Flensburg/Bonn (ots) - Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach dem Asyl-Kompromiss der europäischen Innenminister:innen im phoenix-Interview scharf kritisiert. Mit der Reform, so das Mitglied der Grüne/EFA-Fraktion, habe die Bundesinnenministerin "Beschlüsse ...
terre des hommes Deutschland e. V.
Osnabrück (ots) - Zum Weltkindertag am 20. September fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes eine grundsätzliche Kehrtwende der europäischen Asylpolitik. "Der diesjährige Weltkindertag ist für Flüchtlingskinder kein Grund zu feiern. Zu Tausenden werden sie in Lagern wie im griechischen Moria eingepfercht und ihrer Rechte beraubt", erklärte ...
Berlin (ots) - Asylpolitik ist und bleibt Bundesangelegenheit Wie die EU-Asylagentur Easo mitteilte, ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark angestiegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diesen Trend, laut Medienberichten hat sie im Juli 8.650 illegale Grenzübertritte erfasst, etwa ein Drittel mehr als im Juni. Zugleich sieht sich ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Am 3. Oktober wird der Kommissarsanwärter Margaritis Schinas von den zuständigen Parlamentsausschüssen befragt. Zu seinem Ressort gehört auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik. In diesem Feld steht die EU vor ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der "verpflichtenden Solidarität" sieht vor, dass EU-Staaten auch einen finanziellen Beitrag leisten können, statt Flüchtlinge nach festen Quoten aufzunehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Positionierung von Sarah Wagenknecht zur 'unteilbar'-Demonstration in Berlin erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Offene Grenzen für alle - das ist die zentrale Position der linken 'unteilbar'-Demonstration, die in Berlin stattfinden soll. Das spiegelt die eine Politik der Linken wider, die den Menschen in Deutschland schadet, ...
München (ots) - Ohne bilaterale Abkommen - wie es etwa zwischen der Bundesrepublik und Spanien zustande kam - ist der ohnehin sehr dünne Asylkompromiss der Großen Koalition noch weniger wert, als ohnehin schon. Bereits seit Juli verhandelt deshalb Bundesinnenminister Seehofer auch mit seinem italienischen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Diskussion um den so genannten "Spurwechsel" in der Asylpolitik ist nach Auffassung von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, ein fatales Signal in Richtung Afrika. "Besonders in den westafrikanischen Ländern wird die Diskussion um die Zuwanderung nach ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Forderung des österreichischen Kanzlers Kurz nach einem Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe in Europa erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: "Mittlerweile kann man die österreichische Asylpolitik als Blaupause für Deutschland nehmen, so vernünftig geht Kurz mit der europäischen Migrationskrise um. Die Deutschen sollten Merkel gegen Kurz tauschen, dann wäre vieles in unserem Land besser. ...
Dresden/Bonn (ots) - Im vorerst beigelegten Asylstreit der Unionsparteien hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt: "Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung", sagte der CDU-Politiker in der Sendung phoenix ländersache (Ausstrahlung am ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die SPD ist zufrieden mit der Einigung zum Asylstreit in der Großen Koalition. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, es freue sie, "dass sich das Ergebnis orientiert an unserem 5-Punkte-Plan zur Migration, den wir am Montag verabschiedet haben. (...) Der allerwichtigste Punkt ist, dass wir in Europa gemeinsam handeln, (...) dass ...
Bonn (ots) - Reinhard K. Sprenger, Autor und profilierter Führungsexperte, macht sich Sorgen um die Demokratie. Beim Unionsstreit um die Asylpolitik geht er hart mit den politischen Akteuren ins Gericht: "Diese Regierungskrise hat gezeigt, dass sich eine politische Parallelgesellschaft fast autistisch mit sich ...
Bonn (ots) - Endlich eine Einigung, hieß es am späten Montagabend in Berlin. Was den Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer angeht, ist die Kuh wohl damit vorerst vom Eis. Wer den Kompromiss sonst noch mitträgt, ist dagegen noch nicht klar: mit dem eigenen 5-Punkte-Plan des Koalitionspartners SPD ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten letzten Absatz. Es folgt die aktualisierte Meldung: Der österreichische Kanzler Kurz lehnt ein bilaterales Abkommen mit Deutschland in der Asylkrise ab. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Angela Merkel versucht den Bürgern faule Kompromisse, die nichts taugen, als Zukunftslösungen für Deutschland zu verkaufen. Doch nichts wird sich ...
Hamburg (ots) - Nach der nächtlichen Einigung zwischen CDU und CSU zur Einrichtung von Transit-Zentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich hat die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, die Bundeskanzlerin kritisiert: "Ich finde es nicht besonders fair von Frau Merkel, dass sie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU scharf kritisiert. Insbesondere die geplanten Transitzentren seien nicht akzeptabel: "Das hat nichts mit Ordnung und Sicherheit zu tun und mit Humanität erst recht schon mal gar nicht", sagte sie am Dienstag im Inforadio vom rbb. Sie befürworte schnellere Asylverfahren und Rückführungsabkommen, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik fordert die FDP eine Neuwahl. Der stellvertretende Parteichef Kubicki begründete dies am Montagnachmittag im Inforadio vom rbb mit dem Zustand der Großen Koalition: "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können. Wenn das so ist, ist ...
Berlin (ots) - Kein "Asyl à la carte" für Schutzsuchende Am Donnerstag und Freitag diese Woche beraten sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu wichtigen europäischen Themen, insbesondere zu Migrationsfragen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Das Migrationsthema bewegt nach wie vor viele Bürger in Deutschland und Europa. Die CDU/CSU-Fraktion will kein ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz", ...
München (ots) - Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war - nichts. Nicht einmal Kanzlerin Merkel - deren Kleben an ihrem Sessel der eigentliche Grund für das informelle Sondertreffen war - hat mit einem Ergebnis gerechnet. Und sie hat genau das auch schon vorher verkündet. Hinterher war dann von "Guten Gesprächen", dem ...
Bonn (ots) - Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich längst auf ganz Europa ausgeweitet. Am Sonntag nun treffen sich einige EU-Mitgliedsstaaten, um in aller Eile einen Konsens in der Asylfrage vorzubereiten, der über Jahre nicht zu erreichen war. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel setzt im ...
München (ots) - Der am Sonntag kurzfristig einberufene EU-Asyl-Sondergipfel ist tatsächlich ein Rettungsgipfel, nämlich ein Gipfel zur Rettung der Kanzlerschaft Merkels. In alter bundesrepublikanischer Tradition wird die Bundesregierung das Scheckbuch zücken und versuchen, sich ihre Version einer "europäischen Lösung" zu erkaufen. Am Erfolg dieser Strategie sind jedoch erhebliche Zweifel angebracht. Die vom ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf die Verwunderung und Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Ausmaß des sogenannten "Karussellverkehrs", der nach Aussage des bayerischen Politikers "nicht hunderte, sondern tausende ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat Bundesinnenminister Seehofer vor einem Alleingang in der Asylpolitik gewarnt. Im Inforadio vom rbb machte Schuster am Dienstag deutlich, dass Bundeskanzlerin Merkel ihn in einem solchen Fall entlassen müsste: "Dass ein Minister einen Alleingang macht, also so ...
Bonn (ots) - In der Union gärt es. Die Schwesterparteien streiten - erneut - über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart und eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen, die von anderen EU-Staaten über die deutsche Grenze einreisen wollen, ...
Berlin/Bonn (ots) - Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt: "Natürlich wollen wir eine europäische Lösung, brauchen wir eine Kontrolle der europäischen Außengrenzen, damit wir uns innerhalb Europas frei bewegen können. Da ist Frau Merkel zuzustimmen", sagte ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - "Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten." Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der ...
Bonn (ots) - Der Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel spitzt sich weiter zu. Seehofer zeigt sich kompromisslos und pocht auf seinen Masterplan zur Asylpolitik. Merkel hat sich erneut gegen deutsche Alleingänge und für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Nun ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) fordert der Paritätische die Bundesregierung auf, auch zukünftig den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl innerhalb der Europäischen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Wahlsieg von Victor Orban erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in Ungarn gerät die Asylpolitik der EU in eine immer größere Legitimationskrise. Die absolute Mehrheit der Ungarn haben sich gegen die Zwangsverteilung von Migranten, gegen unkontrollierte Grenzen und gegen Bevormundung aus Brüssel entschieden. Das hat Orban demokratisch gestärkt, ...
