All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Caffier für Burka-Verbot und gegen Doppel-Pass

Berlin (ots)

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat sich in der Sicherheitsdebatte für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen.

Er sagte am Freitag im Inforadio des rbb, die Demonstration für den türkischen Präsidenten Erdogan in Köln habe gezeigt, dass man sich entscheiden müsse, wo die eigene Heimat ist.

Caffier unterstützt nach eigener Aussage den Maßnahmen-Katalog der Unions-Innenminister zur Terrorabwehr, in dem neben der Abschaffung des Doppel-Passes auch ein Burka-Verbot steht. Er wies darauf hin, dass dies bislang nur Vorschläge seien.

Kommenden Donnerstag treffen sich die Ressortverantwortlichen der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), um eine "Berliner Erklärung" mit abgestimmten Forderungen zu verabschieden. "Wir haben bisher immer eine einheitliche Linie gefunden", sagte Caffier. Es gehe um die Sicherheitsarchitektur in Deutschland. "Wir müssen auch die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen", so der CDU-Politiker. Die Menschen müssten sich sicher fühlen, wenn sie zu Veranstaltungen gehen wollen, und sich dabei normal bewegen können.

Einig sei man sich darüber, dass die Polizei mehr Personal brauche. Zudem müssten die Bundesländer enger zusammenarbeiten, gerade beim Thema Internet. Caffier hält deshalb die von der Bundesregierung geplante zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich für wichtig.

Im Hinblick auf die in drei Wochen anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern grenzte sich der Innenminister deutlich von der AfD ab. Man müsse sich zwar in der Sache mit der AfD auseinandersetzen, aber die Partei biete keine Lösungen an, sondern stelle nur populistische Forderungen auf. "Die AfD muss erstmal ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus klären", sagte Caffier. Wenn sich die anderen Parteien in der Sache mit Problemen auseinandersetzten, "weiß die Bevölkerung auch, wer was umsetzt", fügte der Minister hinzu.

Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier: http://ots.de/zhsEN

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 11.08.2016 – 17:26

    rbb exklusiv: SPD unterstützt Pläne von Bundesinnenminister de Maizière

    Berlin (ots) - Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD) begrüßte am Donnerstag im Inforadio des RBB, dass sich de Maizière klar gegen blanken Aktionismus ausgesprochen habe. Dass der Innenminister ein Burka-Verbot ...

  • 11.08.2016 – 10:20

    Buschkowsky: Doppelte Staatsbürgerschaft verhindert Integration

    Berlin (ots) - Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), unterstützt den Vorschlag der Union, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Sie verhindere Integration, sagte Buschkowsky am Donnerstag im rbb-Inforadio. "Integration heißt doch dazu zu gehören, Teil des Anderen zu werden. Wer mit dem zweiten Pass in der Tasche ...

  • 10.08.2016 – 11:54

    Vertreterin der SOS-Kinderdörfer in Syrien fordert UN-Korridore

    Berlin (ots) - Die Vertreterin für die Nothilfe der SOS-Kinderdörfer in Syrien, Katharina Ebel, hat für Aleppo eine Feuerpause und humanitäre Korridore unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert. Ebel sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, nur wenn eine neutrale Partei wie die UN dort tätig werde, hätten die Zivilisten eine Chance auf Sicherheit und damit auf ein halbwegs stabiles Leben. Darüber hinaus forderte ...