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Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte formuliert menschenrechtliche Anforderungen für temporäre Arbeitsmigration in die EU

Berlin (ots)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt
den EU-Staaten, bei der Entwicklung von Programmen für temporäre 
Arbeitsmigration die menschenrechtlichen Verpflichtungen zu beachten.
In den Dokumenten der EU hätten diese bislang keine angemessene 
Berücksichtigung gefunden, erklärte Petra Follmar-Otto, 
wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für 
Menschenrechte. "Durch die Verknüpfung von legaler temporärer 
Migration mit Rücknahmeverpflichtungen der Transit- und 
Herkunftsstaaten und einer verstärkten Kooperation beim Grenzschutz 
könnten Flüchtlingsschutz und menschenrechtliche Standards 
unterlaufen werden."
Angesichts der Realität temporärer Migration sei die Diskussion 
innerhalb der EU über einen legalen Rahmen für Arbeitsmigration 
grundsätzlich zu begrüßen, so Follmar-Otto. "Strukturen, die 
Ausbeutung und Menschenhandel befördern können, müssen jedoch 
vermieden werden, beispielsweise die Bindung der Aufenthaltserlaubnis
an einen konkreten Arbeitgeber. Ebenso müssen soziale Rechte für alle
temporären Migranten gewährleistet werden."
Follmar-Otto weist in ihrem Positionspapier "Temporäre 
Arbeitsmigration in die Europäische Union" darauf hin, dass 
entsprechende Programme nicht die einzige Antwort sein dürften auf 
die Frage, wie legale Arbeitsmigration in die EU geregelt werden 
soll. "Sie können - im Sinn der Empfehlungen der UN-Global Commission
on Migration - nur ein Element in einem Set von Handlungsansätzen zum
Umgang mit internationaler Migration sein", so die 
Menschenrechtsexpertin.
Der Europäische Rat hat Ende 2006 beschlossen, einige Formen 
legaler temporärer Arbeitsmigration in die Europäische Union zu 
ermöglichen. Erste Vorschläge hierzu soll die EU-Kommission im Juni 
2007 vorlegen. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble ist im Rahmen der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft öffentlich für eine zeitlich 
begrenzte und politisch gesteuerte Arbeitsmigration eingetreten.
Petra Follmar- Otto: Temporäre Arbeitsmigration in die Europäische
Union. Menschenrechtliche Anforderungen. Berlin: Deutsches Institut 
für Menschenrechte 13 Seiten, ISBN 978-3-937714-42-4
Policy Paper zum Download: 
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/sl.php?id=192

Pressekontakt:

Tamara Nierstenhöfer, Telefon+ 49 30 259 359 13, Mobil 0176 23179700
Email: nierstenhoefer@institut-fuer-menschenrechte.de

Original content of: Deutsches Institut für Menschenrechte, transmitted by news aktuell

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