All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Staatsdiener als Sparbüchse Karlsruhe hält Richterbesoldung für zu gering

Cottbus (ots)

Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt verdienen zum Teil verfassungswidrig wenig. Dieses Urteil aus Karlsruhe dürfte auf den ersten Blick wenig elektrisieren. Doch es kann weitreichende Folgen für die Besoldung der Beamten in Deutschland haben. Schließlich haben die Verfassungsrichter einen Rahmen vorgegeben, den der Staat bei der Bezahlung seines Personals künftig beachten muss. Damit macht Karlsruhe wieder einmal Politik in Deutschland. Dass es überhaupt dazu kommen musste, hat mit der Föderalismusreform zu tun. Bis zum Jahr 2006 war die Richterbesoldung Sache des Bundes. Danach wurden die Länder für die Sache zuständig, was einige von ihnen aber offenbar als Sparbüchse missverstanden haben. Wer klamm war, kürzte beim Weihnachtsgeld und den Beihilfen oder setzte den Rotstift bei der Altersversorgung an. Dadurch sind die Besoldungsunterschiede bei den Richtern zwischen einzelnen Ländern teilweise so groß geworden, dass Karlsruhe nun die Notbremse zog. Polizisten und Lehrer zum Beispiel leben allerdings in einer durchaus vergleichbaren Situation. Deshalb dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch sie in Karlsruhe klagen, um diesen Zustand überprüfen zu lassen. Manche Politiker mögen den jüngsten Richterspruch als Zumutung empfinden, als Einmischung in ihre Kompetenzen. Doch dem ist entgegenzuhalten, dass der Ermessensspielraum für die Besoldung immer noch groß genug ist. Außerdem sollte man sich in Erinnerung rufen, dass Beamte nicht streiken dürfen. Auch nicht für ihre Gehälter. Gleichwohl hat der Staat eine Fürsorgepflicht für seine Bediensteten. In Form einer angemessenen Gegenleistung. Nichts anderes haben die Verfassungsrichter in ihrem Urteil geltend gemacht.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 03.05.2015 – 21:07

    Lausitzer Rundschau: Zu nötigen Konsequenzen aus dem BND-Skandal

    Cottbus (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken. Und diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre einfach für beendet erklärte. Angesichts der Verstrickungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit den NSA-Abhörmethoden wirkt der Schlussstrich des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla heute noch peinlicher, als er es vor ...

  • 01.05.2015 – 17:51

    Lausitzer Rundschau: GDL kündigt "richtig lange" Streiks an Gegen den Rest der Welt

    Cottbus (ots) - Claus Weselsky ist der einzig wahre Gewerkschafter im Land. Zumindest er selbst sieht das offenbar so. "Gewerkschaftsbosse machen es sich im System bequem", hat der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft GDL jetzt seinen Amtskollegen vorgeworfen. Dazu passt auch die ablehnende Stellungnahme der GDL zum jüngsten Tarifangebot der Bahn, in der ein ...