All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Korpsgeist der Dienste BND-Affäre erschüttert den Berliner Politikbetrieb

Cottbus (ots)

Bekannt sind in der BND-Affäre bisher nur Puzzle-Teile. Dass sie sich am Ende zum Bild eines verselbstständigten Geheimdienstes samt einer mit der Kontrolle überforderten Politik und eines lügenden Kanzleramtes fügen, ist nur eine Vermutung, wenn auch eine relativ plausible. Es kann aber auch eine ganz andere Erklärung geben. Schnelle Vorverurteilungen sind daher völlig deplatziert, ehe nicht alles im Bundestag auf den Tisch gekommen ist. Völlig deplatziert ist aber genauso der Korpsgeist, mit dem sich die Spitzen aller deutschen Dienste inklusive des Innenministers gestern hinter den BND stellten. Und nebenbei auch noch hinter die amerikanische NSA. Da wurde sogar noch der Fahndungserfolg von Oberursel hervorgekramt, um die Notwendigkeit der internationalen Kooperation im Antiterrorkampf hervorzuheben. Mit Verlaub, aber in Hessen hat eine aufmerksame Baumarktverkäuferin die Fahnder alarmiert und kein Geheimdienstcomputer. Es ist verständlich, wenn sich die Sicherheitsdienste angesichts der misstrauischen Öffentlichkeit verheizt fühlen. Sie leisten gute Arbeit. Bisher ist in Deutschland kein großer Anschlag gelungen. Dafür bekommen die Dienste vergleichsweise wenig Anerkennung. Freilich, in der BND-Affäre geht es gar nicht um Terrorabwehr. Alle Hinweise darauf sind Nebelkerzen. Es geht um Recht und Gesetz, an das sich jeder zu halten hat. Es geht um den Verdacht der Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA gegen europäische Ziele unter Mithilfe des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Nicht mehr, nicht weniger. Dieser Verdacht muss ausgeräumt oder ein plausibles Motiv für die Handlungen und Unterlassungen vorgelegt werden. Erst dann, liebe Schlapphüte, haben euch alle wieder lieb. Nun ja, wenigstens ein wenig.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 03.05.2015 – 21:07

    Lausitzer Rundschau: Zu nötigen Konsequenzen aus dem BND-Skandal

    Cottbus (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken. Und diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre einfach für beendet erklärte. Angesichts der Verstrickungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit den NSA-Abhörmethoden wirkt der Schlussstrich des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla heute noch peinlicher, als er es vor ...

  • 01.05.2015 – 17:51

    Lausitzer Rundschau: GDL kündigt "richtig lange" Streiks an Gegen den Rest der Welt

    Cottbus (ots) - Claus Weselsky ist der einzig wahre Gewerkschafter im Land. Zumindest er selbst sieht das offenbar so. "Gewerkschaftsbosse machen es sich im System bequem", hat der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft GDL jetzt seinen Amtskollegen vorgeworfen. Dazu passt auch die ablehnende Stellungnahme der GDL zum jüngsten Tarifangebot der Bahn, in der ein ...

  • 29.04.2015 – 21:03

    Lausitzer Rundschau: Es wird brenzlig Die Regierung und die BND-Affäre

    Cottbus (ots) - Die BND- und NSA-Affäre wird für die Bundesregierung immer brenzliger. Auch am Mittwoch drückte man sich um klare Antworten auf klare Fragen herum, verwies auf Verschlusssachen und Geheimhaltung. Doch das klingt mittlerweile wie vorgeschoben, wenn noch nicht einmal widersprüchliche zeitliche Abläufe offengelegt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass ...