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SoVD legt Berliner Erklärung zur Sozialpolitik vor

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Berlin (ots)

Anlässlich der Verabschiedung der Berliner Erklärung durch die 
Bundesverbandstagung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die Delegierten der Bundesverbandstagung haben die Berliner 
Erklärung mit sozialpolitischen Forderungen verabschiedet. Darin 
fordert der SoVD eine Politik des sozialen Ausgleichs und der 
Verteilungsgerechtigkeit. Die Berliner Erklärung enthält Forderungen 
zur Renten- und Gesundheitspolitik, zu Pflege, Behinderung sowie zur 
Arbeitsmarktpolitik.
Der SoVD lehnt die Rente mit 67 nach wie vor ab. Es darf keine 
Anhebung der Altersgrenzen für den Renteneintritt geben, solange 
Ältere in besonderer Weise von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Auch 
wenn der Konjunkturaufschwung dazu geführt hat, dass inzwischen 52 
Prozent der über 55-Jährigen erwerbstätig sind, gibt es keinen Grund 
zur Entwarnung. Denn diese Zahl schließt auch Minijobs und prekär 
Selbständige ein. Das bedeutet außerdem, dass immer noch die Hälfte 
der über 55-Jährigen nicht erwerbstätig ist.
Der SoVD fordert außerdem, dass es keine Zwangsverrentung älterer 
Arbeitsloser geben darf. Es muss verhindert werden, dass mit dem 
Auslaufen der 58er-Regelung Ende des Jahres über 60jährige 
Arbeitslose gegen ihren Willen in die Altersrente mit Abschlägen 
gezwungen werden. Der Lösungsvorschlag des SoVD ist einfach und 
effektiv: Die Regelung, wonach ein Bezug von Hartz IV ausgeschlossen 
ist, wenn eine Altersrente mit Abschlägen in Anspruch genommen werden
kann, muss abgeschafft werden.
Die Ungerechtigkeit, dass Ältere nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit 
auf Hartz IV-Niveau abrutschen, muss ein Ende haben. Der SoVD 
erwartet, dass sich der Koalitionsausschuss am 12. November auf 
konkrete Verbesserungen für ältere Arbeitslose verständigt. Der SoVD 
spricht sich dafür aus, eine Verlängerung des Arbeitslosengeld 
I-Bezugs für Ältere mit einer Qualifizierungsoffensive zu flankieren.
Das allerwichtigste für Ältere ist ein neuer Arbeitsplatz. Um ihre 
Chancen zu erhöhen, brauchen wir mehr Weiterbildung und 
Qualifizierung für Ältere.
Die Bundesverbandstagung hat die zehn Forderungen des SoVD zur 
Verhinderung von Altersarmut bekräftigt. Die Bundesregierung muss 
jetzt handeln, um einen Anstieg der Altersarmut in der Zukunft 
abwenden zu können. Der SoVD fordert eine Mindestsicherung für 
Versicherte, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt 
haben, aber nur unterdurchschnittlich verdient haben. Die Abschläge 
bei Erwerbsminderungsrenten müssen abgeschafft werden, damit 
krankheits- und behinderungsbedingte Einschränkungen der 
Erwerbsfähigkeit nicht zu einem Armutsrisiko werden. Für Zeiten der 
Arbeitslosigkeit müssen wieder sachgerechte 
Rentenversicherungsbeiträge entrichtet werden.
Die Bürgerinnen und Bürger mussten in den vergangenen Jahren 
erhebliche finanzielle Belastungen verkraften: Die Einkommen der 
Arbeitnehmer sind real gesunken, die Gesundheitskosten sind 
gestiegen, ebenso die Mehrwertssteuer und die Lebenshaltungskosten. 
Steigende Kosten und drei Rentennullrunden haben auch die 
Rentnerinnen und Rentner hart getroffen. Daher fordert der SoVD mit 
Nachdruck: Es darf keine weiteren direkten oder indirekten 
Rentenkürzungen geben. Der Nachholfaktor ist ein Rentenkürzungsfaktor
und muss gestrichen werden. Weitere Einbußen können den Renterinnen 
und Rentner nicht zugemutet werden.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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