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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Steuerwettbewerb statt Gleichmacherei

Potsdam-Babelsberg (ots)

Bei dem vom Kabinett und den
Ministerpräsidenten gebilligten Entwurf zur Föderalismusreform ist
einer der wesentlichen Punkte vertagt worden: Die Reform der
Finanzverfassung.
Direkt im Anschluss an die Debatte des Deutschen Bundestages
stellt die Stiftung für liberale Politik die Vorstellungen der
Wissenschaft und der größten Oppositionspartei für die Reform der
Finanzverfassung zur Diskussion:
Freitag, 10. März, 12.30 Uhr, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Dr. Otto Graf Lambsdorff (Vorstandsvorsitzender der FNSt)
   Ernst Burgbacher (Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-
                     Bundestagsfaktion)
   Jörg-Uwe Hahn (Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen 
                  Landtag)
   Prof. Dr. Charles B. Blankart (Humboldt Universität)
   Prof. Dr. Clemens Fuest (Universität Köln)
   Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig)
Die Stärkung der Länderkompetenzen in der Bildungspolitik, der
Wegfall von Zustimmungsgesetzen oder die Neuregelung des
Beamtenrechts markieren durchaus wichtige und richtige Veränderungen.
Indes, was ist mit dem Hauptproblem, der Neuregelung der
Finanzbeziehungen von Bund und Ländern? Dies soll erst in der zweiten
Stufe der Reform in Angriff genommen werden. Gibt es hier klare
Konzepte, die liberale Elemente eines Wettbewerbsföderalismus
einführen? Besteht in der Großen Koalition hier überhaupt der Wille
zu markanten Veränderungen?
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat 1998 als erste in einem
Manifest der von Graf Lambsdorff geleiteten Föderalismus-Kommission
zu einer Erneuerung des deutschen Föderalismus aufgerufen. An Ludwig
Erhards Geburtstag war die Überschrift des Manifests Programm in
Erhards Geiste: "Wider die Erstarrung in unserem Staat". Und das
heißt: Reform für die Reformfähigkeit Deutschlands. In vier weiteren
Manifesten hat die Stiftung  konkrete Vorschläge gemacht, wie
Deutschland in Europa handlungsfähig und bürgernah werden kann.
verantwortlich:
Kirstin Balke
Pressesprecherin
Friedrich-Naumann-Stiftung
Truman-Haus
Karl-Marx-Str. 2
14482 Potsdam-Babelsberg
Postfach 900 164
14437 Potsdam
Telefon 03 31/70 19-277 
Telefax 03 31/70 19-286 
E-Mailkirstin.balke@fnst.org
Internetwww.fnst.org

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