Neue rechtsextreme Bezüge bei Bundestagsmitarbeiter der AfD
Chef des Geheimdienstkontrollgremiums Armin Schuster: "Entwürdigend für das Parlament"
Berlin (ots)
Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs. Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, er trat unter anderem als "Inspekteur des Deutschen Reiches" auf.
"Die politische Hygiene würde es erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag arbeitet", kritisiert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Armin Schuster (CDU). "Dass er hier ein- und ausgehen darf, ist geradezu entwürdigend für das Parlament", sagte er der taz.
Gegen Maximilian T. hatte die Bundesanwaltschaft wegen der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" ermittelt, das Verfahren aber vor einem Jahr eingestellt. Er galt als Komplize des Bundeswehrsoldaten Franco A., dem vorgeworfen wird, dass er als syrischer Flüchtling getarnt ein Attentat geplant hat. Noch während der laufenden Ermittlungen wurde Maximilian T. Mitarbeiter des AfD-Verteidigungspolitikers Jan Nolte, bekam aber zunächst keinen Hausausweis für den Bundestag.
Nach einer internen Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Innenausschuss wird Maximilian T. als Rechtsextremist eingestuft, bei dem tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen. Wie taz-Recherchen nun zeigen, hat Maximilian T. Ermittlern ein Smartphone abgegeben, auf dem alle persönlichen Daten gelöscht waren.
Maximilian T., der seit mindestens Anfang 2017 AfD-Mitglied ist, hat im Landesverband Sachsen-Anhalt mittlerweile ein Parteiamt übernommen: Er leitet den Landesfachausschuss "Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe und Außenwirtschaft". Auch sein Vater bewegt sich in diesem AfD-Landesverband und plant darüber hinaus den Aufbau einer deutschen Siedlung im Kaliningrader Gebiet in Russland. Maximilians T. Schwester lebt mit Franco A. zusammen.
Die Bundestagsverwaltung hat kein Mitspracherecht bei der Stellenbesetzung der Fraktionen und Abgeordneten. Warum die Bundeswehr Maximilian T. die Nebenbeschäftigung im Bundestag genehmigt hat, wollte das Verteidigungsministerium auf taz-Anfrage nicht erläutern. Man äußere sich nicht zu "Einzelpersonalangelegenheiten", sagte ein Ministeriumssprecher. Maximilian T. antwortete auf Fragen der taz nicht.
Die gesamte Recherche über Maximilian T. und seine Verbindungen lesen Sie in der taz am Wochenende vom 26./27. Oktober 2019.
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