ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Koalitionsausschuss: ver.di warnt vor Einschnitten im Sozial- und Arbeitsmarktbereich
Koalitionsausschuss: ver.di warnt vor Einschnitten im Sozial- und Arbeitsmarktbereich
Vor dem für den heutigen Mittwochabend (3. September 2025) in Berlin anberaumten Koalitionsausschuss von Union und SPD warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die schwarz-rote Regierungskoalition vor Einschnitten insbesondere im Sozial- und Arbeitsmarktbereich. „Wer meint, Haushaltsprobleme lassen sich mit Verschärfungen beim Bürgergeld lösen, ist auf dem Holzweg“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Der wiederholte Verweis auf so genannte Totalverweigerer male ein Zerrbild, das mit der Realität wenig gemein habe. „Viele Menschen geraten unverschuldet in Notlagen oder müssen aufstocken, weil sie alleinerziehend in der Teilzeitfalle stecken oder als Geringverdiener zu geringe Einkommen haben, um sich und ihre Kinder zu versorgen.“
Statt dessen müsse es darum gehen, Löhne und Gehälter gerade in den unteren Bereichen anzuheben, so Werneke weiter. „Dass die Koalition für viele Menschen den Vermittlungsvorrang wieder einführen will, ist ein Fehler. Denn das bedeutet, dass jeder Job angenommen werden muss.“ Sinnvoller wäre es, Aus- und Weiterbildung weiterhin als gleichwertige Option zu betrachten. Sie trügen wesentlich dazu bei, dass Menschen nicht dauerhaft in die Grundsicherung abgleiten.
Ebenso kritisch sei das Vorhaben der Koalition, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen. „Das Schleifen des Acht-Stunden-Tages wird die Belastung vieler Beschäftigter verschärfen und ihre Gesundheit gefährden. Das ist der falsche Weg.“ Statt dessen müsse dafür Sorge getragen werden, die Belastungen der Beschäftigten zu verringern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. „Nur so lässt sich das in vielen Bereichen dringend benötigte Personal – etwa in der Pflege, in Kitas, in der Logistik und im Nahverkehr – gewinnen und auf Dauer halten.“
V.i.S.d.P.
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