ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: Koalitionsausschuss: Union und SPD müssen Wort halten
Koalitionsausschuss: Union und SPD müssen Wort halten
Angesichts der dramatischen Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Pflegeversicherung fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Union und SPD auf, von den bisherigen Plänen abzurücken und sich im Koalitionsausschuss auf ausreichend hohe Zuschüsse zu verständigen. „Andernfalls drohen Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen“, warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Zudem müsse die Stromsteuer für alle gesenkt werden. Am heutigen Mittwochnachmittag soll im Koalitionsausschuss von Union und SPD unter anderem über diese Themen verhandelt werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken habe zu Recht eine Entlastung der GKV von versicherungsfremden Leistungen im Volumen von zehn Milliarden Euro jährlich gefordert, die bislang die Versichertengemeinschaft aufbringen müssten. „Die Zahlungen an die Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sind eindeutig eine staatliche Aufgabe, die von der Gesamtheit getragen werden müssen. Stattdessen soll die GKV jetzt zur Finanzierung Kredite aufnehmen. Das hat mit einer Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nichts zu tun. Denn wie sollen die Kredite denn zurückgezahlt werden, ohne den Versicherten in die Tasche zu greifen?“, sagte Werneke.
Außerdem fordert ver.di Union und SPD auf, die ursprünglich angekündigten Entlastungen umzusetzen. „Der Koalitionsvertrag sieht eindeutig vor, dass die Stromsteuer für alle gesenkt werden soll und nicht nur für das produzierende Gewerbe. Bislang gehen Privathaushalte und Unternehmen außerhalb des produzierenden Gewerbes leer aus. Das darf nicht sein“, betonte Werneke: „Wenn es dabei bleibt, bekommen Union und SPD nicht nur ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem. Das Streichen dieser Entlastungen für private Haushalte und damit vielfach für Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen wäre auch Wasser auf die Mühlen der Populisten und Energiewende-Gegner“, erklärte Werneke.
V.i.S.d.P.
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