ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Tag der Selbstverwaltung: ver.di drängt auf rasche Einberufung der Krankenkassen- und Pflegekommissionen und fordert eine Stärkung der Selbstverwaltung
One document
Tag der Selbstverwaltung: ver.di drängt auf rasche Einberufung der Krankenkassen- und Pflegekommissionen und fordert eine Stärkung der Selbstverwaltung
Seit mehr als 100 Jahren gestalten gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten, unabhängig vom Staat, die Interessen der Beschäftigten in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungen mit, in denen sie mit Vertretungen der Arbeitgeber zusammenarbeiten. Das ist ganz im Sinne des subsidiären Systems im deutschen sozialen Sicherungssystem. „Daher ist die soziale Selbstverwaltung mehr als ein Verwaltungsprinzip – sie ist ein lebendiger Ausdruck demokratischer Teilhabe und eine tragende Säule unseres Sozialstaats“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, anlässlich des Tages der Selbstverwaltung, der heute (Donnerstag, den 22. Mai 2025) unter dem Motto „Demokratie stärken. Die Zukunft der Selbstverwaltung gemeinsam gestalten“ in Berlin stattfindet.
Auch die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, betonte die wichtige Arbeit der Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter: „Selbstverwaltung ist gelebte Demokratie! Sie stärkt den sozialen Dialog und sorgt dafür, dass unterschiedliche Interessen Gehör finden. In der BA gestalten wir Arbeitsförderung und Arbeitsmarkt gemeinsam – mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der öffentlichen Hand. So entstehen ausgewogene Entscheidungen, die sich an der Realität orientieren und dem Gemeinwohl dienen. Die Selbstverwaltung ist das Fundament dafür und macht aus Mitwirkung echte Mitgestaltung.“
Selbstverwaltung sei auch Ausdruck gelebter Verantwortung, betonte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund und Vorsitzende der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG): „Ich bin überzeugt: Wenn wir die Selbstverwaltung als lebendigen Teil unserer Demokratie leben – partizipativ, offen, lernfähig –, dann wird dies das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen stärken. Die Selbstverwaltung steht für Mitgestaltung, Beteiligung, demokratische Teilhabe –alles im Sinne eines solidarischen Miteinanders. Dies hat einen hohen Wert für die gesamte Gesellschaft, den wir uns alle immer wieder ins Bewusstsein holen sollten, besonders in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen."
Vor dem Hintergrund des wachsenden Reformdrucks auf das Sozialversicherungssystem drängt ver.di aktuell darauf, die nötigen Veränderungen nicht auf die lange Bank zu schieben. Insbesondere die Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung bräuchten absehbar Lösungen: „Die Bundesregierung muss die angekündigte Kommission zur Stabilisierung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Arbeitsgruppe zur Pflegereform unverzüglich an den Start bringen. Denn die finanzielle Schieflage bei Pflege und Gesundheit duldet keinen Aufschub“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. ver.di trete weiter mit Nachdruck für eine Dynamisierung des Bundeszuschusses zur GKV und für die Deckelung der Eigenanteile in der Pflege ein. „Leistungskürzungen lehnen wir ab. Die Qualität von Pflege- und Gesundheitsleistungen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten gesichert werden. Es braucht deshalb jetzt schnellstmöglich feste Zusagen der neuen Bundesregierung zu Finanzierung und Personalbemessung“, sagte Werneke.
Gerade wegen der akut gefährdeten Sicherungssysteme sei die soziale Selbstverwaltung wichtiger denn je, betonte Rebecca Liebig, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für die soziale Selbstverwaltung. Trotz ihrer wichtigen Aufgaben sei diese allerdings zunehmend von politischen Eingriffen betroffen. „In Teilen der Politik wird sogar offen über die Einschränkung oder Abschaffung bestehender Selbstverwaltungsprinzipien diskutiert. Das darf nicht hingenommen werden“, sagte Liebig. Es brauche ein klares Bekenntnis aus der Politik zur Selbstverwaltung und für mehr Autonomie der Versichertenvertretungen bei der Ausgestaltung ihrer Tätigkeit. „Denn nur wenn die Selbstverwaltung eigenständiger und unabhängiger handelt, lässt sich verhindern, dass die Mitbestimmung durch wechselnde politische Mehrheiten ausgehöhlt wird. Nur so ist garantiert, dass die Interessen der Versicherten gewahrt bleiben“, sagte die Gewerkschafterin.
Hintergrund:
Zum Tag der Selbstverwaltung lädt ver.di zusammen mit der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG) ein. Ziel ist es, den Austausch über Rolle, Chancen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten der sozialen Selbstverwaltung zu fördern und deren Bedeutung für die demokratische Stabilität unseres Sozialstaats herauszustellen. Spitzenfunktionärinnen und -funktionäre der sozialen Selbstverwaltung auf Versicherten- und Arbeitgeberseite sowie Verantwortliche aus den Sozialversicherungsträgern kommen zusammen, um über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der Selbstverwaltung zu beraten. Zu Gast in Diskussionsrunden und mit Vorträgen sind unter anderem Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, und Peter Weiß, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen, sowie Vertreter*innen der Bundesregierung.
Info für die Redaktionen:
Der Tag der Selbstverwaltung kann bis 18 Uhr per Livestream verfolgt werden: https://tag-der-selbstverwaltung-2025.verdi.de
V.i.S.d.P.
Daniela Milutin ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse