All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: JU-Mitglieder fordern Urabstimmungen bei CDU und CSU zu Koalitionsverträgen

Düsseldorf (ots)

Mitglieder der Jungen Union fordern CDU und CSU auf, über Koalitionsverträge künftig wie die SPD in einer Urabstimmung zu entscheiden. Auf dem Deutschlandtag der JU am Wochenende in Kiel wird der Landesverband Hessen einen entsprechenden Antrag stellen, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Danach soll in die Parteisatzung aufgenommen werden, dass über Koalitionsverträge auf Bundesebene - sofern der  Koalitionspartner ebenso verfährt - mit einer Urabstimmung entschieden werden soll. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme in abgeschwächter Form, fordert aber, dass künftig immer ein Bundesparteitag darüber abstimmt. Der Landesverband Baden-Württemberg verlangt die Schaffung eines "Unionsrates" von Delegierten beider Schwesterparteien. Dieses Gremium solle das gemeinsame Programm für Bundestags- und Europawahlen erarbeiten und einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten wählen und bei strittigen Entscheidungen einberufen werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 05.10.2018 – 00:00

    Rheinische Post: FDP mahnt Tempo bei deutsch-israelischem Jugendwerk an

    Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das bei den jüngsten Regierungskonsultationen in Jerusalem beschlossene deutsch-israelische Jugendwerk schnellstmöglich ins Leben zu rufen. Der vorhersehbare Abschied von den letzten Überlebenden des Holocaust macht eine solche Förderung des Jugendaustausches notwendig, um den Dialog über ...

  • 04.10.2018 – 21:04

    Rheinische Post: Kommentar: Freunde in der Krise

    Düsseldorf (ots) - Vor einem Jahr kippte Merkel die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar aus Verärgerung über den Siedlungsbau, nun legt Israel zum Treffen nach, indem es eine Beduinensiedlung abreißen will. Merkel äußert darüber ihre "Sorge". Im Gegenzug monieren die Gastgeber, Berlin tue zu wenig gegen die Israel-Boykott-Bewegung. Den Umgang mit dem iranischen Atomdeal identifizieren beide ...

  • 04.10.2018 – 21:03

    Rheinische Post: Kommentar: Trend verschlafen

    Düsseldorf (ots) - Zwanzig Prozent der Stickoxidemissionen in deutschen Städten stammen im Durchschnitt von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr. Es ist daher sinnvoll, dass viele Kommunen ihre Fuhrparks nachrüsten und auf mittlere Sicht komplett auf Elektro-Busse umstellen wollen, um die Luftreinhaltepläne zu erfüllen und Diesel-Fahrverbote abzuwenden. Doch dieses Vorhaben könnte scheitern - weil es ...