All Stories
Follow
Subscribe to Weser-Kurier

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zum Thema Regionalbeauftrage schreibt Peter Mlodoch im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 10. April 2014:

Bremen (ots)

Es ist eigentlich ein völlig normaler Vorgang. Ein hoher Kommunalbeamter bekommt eine Führungsaufgabe im Land. So geschehen vor gut einem Jahr, als Niedersachsens neue rot-grüne Regierung drei Landräte zu neuen Staatssekretären beförderte. Ein Staatsvertrag sieht in solchen Fällen vor, dass alter und neuer Dienstherr sich die Pensionsansprüche halbwegs gerecht teilen. Bei einem der vier neuen Regionalbeauftragten ging dies jedoch gehörig schief. Der Landkreis Helmstedt verweigerte die Zustimmung zum Karrieresprung seines Landrats. Das Land muss daher dessen volle Versorgungslasten tragen. Schlamperei der Staatskanzlei? Natürlich hätte die Regierungszentrale in Hannover versuchen können, das Ja des Kreises per einstweiliger Verfügung vor Gericht zu erzwingen. Aber abgesehen von dem hohen Prozessrisiko: Dies hätte erhebliche Verwerfungen zwischen Land und Kommunen zur Folge gehabt - ein zwar nicht bezifferbarer, aber immenser Schaden für die politische Landschaft. Dieses Für und Wider hat die Staatskanzlei zumindest abgewogen. Und bevor CDU und FDP weiter laut nach Rücktritten rufen: Auch in deren Regierungszeit hat das Land durch überschnell vollzogene Personalwechsel zusätzliche Versorgungslasten tragen müssen.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original content of: Weser-Kurier, transmitted by news aktuell

More stories: Weser-Kurier
More stories: Weser-Kurier
  • 08.04.2014 – 21:11

    Weser-Kurier: Kommentar von Stefanie Grube zur Abwehr von Terror-Flugzeugen

    Bremen (ots) - Seit dem 11. September 2001 wird in Deutschland darüber diskutiert, wer hier wie das Sagen hat, sollte ein Flugzeug von Terroristen entführt werden. Seit genau das in den USA passiert ist, sind Anschläge auch in Deutschland denkbar. Nicht aber in den deutschen Gesetzen. Die derzeitige Regelung bei einer terroristischen Flugzeugentführung ist keine: ...

  • 08.04.2014 – 21:08

    Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zur Rolle der Ukraine

    Bremen (ots) - Dass die Ost-Ukraine sprachlich und kulturell "russisch" ist, daran besteht kein Zweifel. Doch von Seiten der Kiewer Übergangsregierung gehen nur Drohgebärden nach Donezk, Charkow und Russland. Es wird gezündelt, was das Zeug hält. Da werden russischsprachige Sender abgeschaltet und Spezialkräfte entsandt - von Konzepten zur Integration der russischsprachigen Bevölkerung (immerhin rund 18 Prozent der ...